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Einwanderungsgesetz: CDU-Spitze rückt von grundsätzlicher Befürwortung ab

26. August 2015
Berlin. Die CDU-Führung unter Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel rückt offenbar davon ab, ein mögliches Einwanderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht...
Rußland-Export: Deutsche Wirtschaft mehrheitlich gegen EU-Sanktionen
Wirtschaft
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Rußland-Export: Deutsche Wirtschaft mehrheitlich gegen EU-Sanktionen

25. August 2015
Berlin/Moskau. Die EU-Sanktionen gegen Rußland stoßen bei der deutschen Wirtschaft mehrheitlich auf Ablehnung. Das ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Demnach sehen 73 Prozent der...
AfD für drastische Beschleunigung: Asylanträge binnen 48 Stunden entscheiden
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AfD für drastische Beschleunigung: Asylanträge binnen 48 Stunden entscheiden

25. August 2015
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat sich angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms für eine starke Beschleunigung der Verfahren ausgesprochen. „Die Bearbeitungszeit von...
Bundestag: CDU-Abgeordnete fordert EU-Sanktionen wegen ungarischen Grenzzauns
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Bundestag: CDU-Abgeordnete fordert EU-Sanktionen wegen ungarischen Grenzzauns

20. August 2015
Berlin/Brüssel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie“,...
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„Jetzt hauen wir einen Deutschen um“ – Mildes Urteil für Gewalttat aus Deutschenhaß

18. August 2015
Oldenburg. Anfang Juli verurteilte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg einen 22jährigen „Südländer“ zu fünf Jahren Gefängnis. Der Fall hatte in der regionalen Presse für viel...
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Asyl-Ansturm: Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen

18. August 2015
Berlin. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, wieder Grenzkontrollen einzuführen. 58 Prozent sprechen sich für diese Maßnahme zur Eindämmung des...
Umfrage: Union legt auf 43 Prozent zu, SPD verliert
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Umfrage: Union legt auf 43 Prozent zu, SPD verliert

12. August 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte...
Asyl-Ansturm: SPD-Politiker kritisiert „Begriffe, die Katastrophenstimmung hervorrufen“
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Asyl-Ansturm: SPD-Politiker kritisiert „Begriffe, die Katastrophenstimmung hervorrufen“

3. August 2015
Hannover. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine „sensible“ Sprache in der Debatte um die steigenden Asylbewerberzahlen ausgesprochen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker...
Deutsche „Patriots“ in der Türkei: Debatte über Abzug angesichts türkischer Luftangriffe
International
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Deutsche „Patriots“ in der Türkei: Debatte über Abzug angesichts türkischer Luftangriffe

3. August 2015
Berlin/Ankara. Der Deutsche Bundeswehrverband schließt einen vorzeitigen Abzug der deutschen „Patriot“-Flugabwehrraketen aus der Türkei wegen der türkischen Luftangriffe auf kurdische Stellungen im Grenzgebiet zu...
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Syrien/Irak: 720 Islamisten ausgereist – Behörden gehen von über 20 Selbstmordattentätern aus

31. Juli 2015
Berlin/Damaskus/Bagdad. Die Zahl der Islamisten, die von Deutschland aus nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, ist erneut gestiegen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht...
Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf
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Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf

29. Juli 2015
Berlin. Deutsche Marinesoldaten haben im Rahmen der EU-Seenotrettung im Mittelmeer seit Anfang Mai insgesamt rund 6.000 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...
US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste
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US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste

29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. „Die...
Berliner Republik: „Europapolitik auf dem Rücken der eigenen Bürger“
Manuel Ochsenreiter
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Berliner Republik: „Europapolitik auf dem Rücken der eigenen Bürger“

24. Juli 2015
In Washington zeigt man sich überrascht über unsere Bundesregierung. Der Grund: Die US-Regierung hatte nach den NSA-Abhörskandalen eigentlich eine harsche Antwort aus Berlin erwartet. Der...