Streit um die Ukraine: Westliche Doppelmoral verhindert Lösung der Krise

4. April 2014

Foto: Wikimedia/Vladimir Yaitskiy, CC BY-SA 2.0

Kiew/Sewastopol. Am 16. März hat die Krim für die Rückkehr der Halbinsel nach Rußland gestimmt. 96 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich dafür aus.

1,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen worden, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker darüber zu befinden, ob die Krim zu Rußland kommt oder bei der Ukraine verbleibt. Bereits um die Mittagsstunden hatte die Hälfte der Stimmberechtigten gewählt. Am Abend lag die Wahlbeteiligung bei sensationellen 80 Prozent. Da nur 60 Prozent der Krim-Einwohner Russen sind, haben offensichtlich auch die anderen Völkerschaften, u.a. Ukrainer und Tataren, ihr Stimmrecht wahrgenommen und sich von Kiew losgesagt.

Der von den USA angeführte Westen reagierte wie erwartet und kündigte eine zweite Stufe der Sanktionen gegen die Russische Föderation an. So sollen nun für kremlnahe Politiker und Wirtschaftsbosse Sperrungen ihrer Konten im Westen durchgeführt werden. Außerdem gibt es für denselben Personenkreis Einreiseverbote.

Schon jetzt ist abzusehen, daß diese Sanktionen völlig wirkungslos bleiben werden. Seit Wochen schweben diese Drohungen im Raum. Zeit genug für diejenigen Russen, die es betrifft, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Und wen sollen Einreiseverbote schrecken? Es gibt auch außerhalb der EU und den USA sehr schöne Urlaubsdomizile. Für Wirtschaftsgespräche muß man im Zeitalter der Internetkommunikation nirgendwo mehr hinreisen, außerdem besitzen viele reiche Russen einen maltesischen oder zypriotischen Zweitpaß und sind somit Bürger der EU. Im November 2013 ging durch die Presse, daß die Staatsbürgerschaft von Malta für 650.000 Euro zu haben ist. Bereits im April berichtete der „Spiegel“, daß Zypern Geschäftsleuten, die Konten auf der Insel haben, die Staatsbürgerschaft für 3 Millionen Euro anbietet.

Alle Maßnahmen des Westens können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Mittel der Diplomatie überhaupt nicht zur Anwendung kommen. Diese Staatskunst wird offenbar nicht mehr beherrscht. Es hat jedenfalls nichts mit Diplomatie zu tun, wenn der Westen auf einer Maximalforderung besteht und Rußland nicht entgegenkommt. Diplomaten der alten Schule hätten – in Abwägung der unterschiedlichen Interessen – ausgelotet, was der Kreml politisch zu geben bereit ist, und sich um einen Kompromiß bemüht. Das blinde Beharren auf einer „Kontaktgruppe“, in der auch Vertreter der Putschisten-Regierung von Kiew sitzen, mit der Rußland ins Gespräch kommen soll, ist kontraproduktiv. Wenn der Westen behauptet, die Volksabstimmung auf der Krim sei illegitim, gilt dies erst recht für die „Übergangs-Regierung“ der Ukraine. Und man schaue sich außerdem einmal die jeweiligen Begleitumstände an: Beim Regierungsumsturz in Kiew kamen über 100 Menschen ums Leben, die Hinwendung der Krim zu Rußland verlief friedlich. Nur bei der Besetzung einer ukrainischen Militärbasis sollen zwei Menschen getötet worden seien. Es ist die westliche Doppelmoral, die eine allgemein akzeptierbare Lösung der Krise verhindert.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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