Meldungen
National
13. April 2021
Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige...
National
13. April 2021
Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der Ex-Vorsitzende des...
International
13. April 2021
Tel Aviv. Das überrascht nicht, aber so eindeutig hätte man es dann doch nicht erwartet: der neue US-Verteidigungsminister Austin hat sich namens der Regierung Biden...
National
12. April 2021
Wien. Im österreichischen Parlament wird weiter über den Maskenzwang gestritten. Nachdem sich das Parlament kürzlich eine neue Hausordnung verordnet hat, die auch im Plenum eine...
International
12. April 2021
Catania. Freispruch für Salvini – das hat jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania gefordert. Dort wird derzeit gegen den früheren italienischen Innenminister und Lega-Chef ermittelt,...
Kultur & Gesellschaft
12. April 2021
Essen/Berlin. Mit ihrem dieser Tage erscheinenden neuen Buch unter dem Titel „Die Selbstgerechten“ hat die langjährige LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, eine...
International
12. April 2021
Stockholm. Auch Schweden stellt die Weichen in Richtung einer strikteren Zuwanderungspolitik. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht jetzt vor, daß Asylanten, deren Asylantrag bewilligt wird, künftig...
National
12. April 2021
Dresden. Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in...
Wirtschaft
11. April 2021
Berlin/Moskau. Eine wohltuend vernünftige Stimme in Zeiten der Hysterie: der Vorsitzende der Wirtschaftsinitiative Lissabon-Wladiwostok, Ulf Schneider, hält trotz politischer Spannungen zwischen Ost und West ein...
International
11. April 2021
Paris. Nicht nur die deutsche Bundesregierung gefällt sich darin, Institutionen der nationalen Tradition – wie etwa die Bundeswehr – massivstmöglich zu schädigen. Auch den Franzosen...
International
11. April 2021
Moskau/Nur-Sultan. Vor dem Hintergrund einer kaum noch verhohlenen Eskalationspolitik des Westens wird der Ton zwischen Rußland und westlichen Ländern wie den USA zunehmend frostiger. Jetzt...
National
11. April 2021
Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und...
International
11. April 2021
Belgrad/Berlin. Als Elefant im Porzellanladen konnte sich jetzt der deutsche Botschafter in Serbien, Thomas Schieb, profilieren. Er bezeichnete die NATO-Luftangriffe auf das frühere Jugoslawien im...
