Catania. Freispruch für Salvini – das hat jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania gefordert. Dort wird derzeit gegen den früheren italienischen Innenminister und Lega-Chef ermittelt, weil er 2019 die italienischen Häfen für immer neue „Flüchtlings“-Rettungsschiffe dichtmachte. Die Staatswanwaltschaft forderte nun bei einer Voranhörung Salvinis, das Verfahren einzustellen.
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Salvini habe bei seinen Entscheidungen nicht gegen internationalen Konventionen verstoßen, sagte die Behörde. Mitte Mai will das Gericht nun entscheiden, ob es einen Prozeß gegen den früheren Innenminister geben wird.
Im Juli 2019 versuchte Salvini, einer Gruppe von 131 Migranten die Einreise nach Italien zu verwehren, indem er das vorgebliche Rettungsschiff von „Open Arms” wochenlang nicht in den Hafen von Lampedusa einlaufen ließ. Später ordneten Staatsanwälte die Beschlagnahmung des Schiffes und die Evakuierung der Migranten an.
Salvini gehörte damals einer Mitte-Rechts-Regierung in Rom an. Er betont nach wie vor, im Einklang mit der damaligen Regierung gehandelt zu haben. (mü)
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Auch Draghis mutige Haltung gegen den türkischen Diktator
(so Draghis klare Worte)
ist in diesem Zusammenhang zu sehen
Eine positive Überraschung.
Italien weiß: Die die Rechnung geht nicht auf:
die Migrationswaffe nach Deutschland zu lenken
Die Besatzungsmacht USA erlaubt Italien dies,
sie erwartet das von Italien sogar.
Washingtons Ziel:
Deutschland zu destabilisieren.
Irgendwann wird das Weiterleiten aber nicht mehr gehen.
Und dann sitzt Italien da
an vorderster Front und mitten im Chaos.
[…] Nicht gegen internationale Konventionen verstoßen: Staatsanwaltschaft nimmt Salvini in Schutz […]