Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.
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Sollten die Neuregelungen mit dem von Merkel geplanten Gesetz umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19 und kann dabei auch die Bundesländer und Kommunen einfach übergehen.
Auf alle Fälle soll es schnell gehen: bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dazu wurde die Kabinettssitzung einen Tag vorgezogen. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Dabei bot die Bundesregierung allen Fraktionen Gespräche über ihre Gesetzespläne an.
Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der Kanzlerin Merkel umfassende Kompetenzen auf den Bund übertragen möchte, könnten anschließend die Bundesländer per Anweisungen aus dem Kanzleramt unter anderen zu einem harten Lockdown gezwungen werden – obwohl es möglicherweise lokal nur geringe oder keine Corona-Fälle gibt.
Bundestagspräsident Schäuble erklärte, ein neues Gesetz zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes sei schnell machbar „wenn die Beteiligten alle wollen“. Dafür könnten die nächsten beiden Sitzungswochen „oder zur Not auch eine Sitzungswoche“ ausreichen. (rk)
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und man redet von einer pandemie,wenn 0,06% der bevoelkerung infiziert sind (gem. einem test,der das gar nicht nachweisen kann),von denen 75% „symtomfrei erkrankt“ sind.worum es geht,sollte eigentlich jeder begreifen.die groesste krise scheint mir,dass niemand mehr lesen oder rechnen kann.
Als die spanische Grippe vor 100 /?/ Jahren in Europa „herrschte“, gab es damals keine Masken, keine Lockdowns, keine Hysterie usw.! Warum? Die Besitzer
der Welt hatten noch keine Plaene, die die Bevoelkerung betrafen. Es war kurz nach dem 1. Weltkrieg und sie hatten was anderes auf dem Buckel.
[…] Jetzt soll es schnell gehen: Neues „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll durchgepeitscht… […]