Meldungen

NRW-Verfassungsjurist zum Asylrecht: Wo Merkel falsch liegt
National
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NRW-Verfassungsjurist zum Asylrecht: Wo Merkel falsch liegt

18. Dezember 2015
Düsseldorf. Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht...
Breedlove in Kiew: Mehr NATO-Unterstützung für die Ukraine
International
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Breedlove in Kiew: Mehr NATO-Unterstützung für die Ukraine

18. Dezember 2015
Kiew. Zumindest offiziell gilt im Brüsseler NATO-Hauptquartier die Doktrin, daß man sich nicht in den Konflikt in der Ukraine einmischen wolle. Allerdings hat das westliche...
Sicherheitsbehörden: Als „politisch verantwortlich“ Empfundene leben zunehmend gefährlich
National
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Sicherheitsbehörden: Als „politisch verantwortlich“ Empfundene leben zunehmend gefährlich

18. Dezember 2015
Berlin. Die innenpolitische Debatte zum Asyl-Ansturm gewinnt an Fahrt. Jetzt macht eine interne Analyse bundesdeutscher Sicherheitsbehörden eine Gefahr von „zunehmenden Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und...
Putin: „Ölschmuggel in industriellem Ausmaß – der IS ist zweitrangig“
International
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Putin: „Ölschmuggel in industriellem Ausmaß – der IS ist zweitrangig“

18. Dezember 2015
Moskau. Der russische Präsident Putin hat wieder einmal Klartext gesprochen. Auf seiner Jahrespressekonferenz ließ er sich detailliert zum Öl-Schmuggel im Nahen Osten aus und nannte...
Innere Sicherheit: „German Rifle Association“ gegen restriktives Waffenrecht
Kultur & Gesellschaft
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Innere Sicherheit: „German Rifle Association“ gegen restriktives Waffenrecht

18. Dezember 2015
Essen. Angesichts hoher Einbruchszahlen und EU-weiten Plänen eines immer restriktiveren Waffenrechts hat sich in Deutschland 2013 die „German Rifle Association“ (GRA) als Teil der Gegenöffentlichkeit...
Linke: Beteiligung an NATO-Interventionen stoppen
National
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Linke: Beteiligung an NATO-Interventionen stoppen

17. Dezember 2015
Berlin. Auch die „Linke“ hat mal lichte Augenblicke. Auf der Tagesordnung der dieswöchigen Bundestagssitzung stand ein Antrag der Oppositionspartei zur Bekämpfung der Fluchtursachen, der eine...
Nomen est Omen: Asylanten benennen Kinder nach Bundeskanzlerin
Kultur & Gesellschaft
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Nomen est Omen: Asylanten benennen Kinder nach Bundeskanzlerin

17. Dezember 2015
Eberswalde/Hannover. Aus Dankbarkeit und Anerkennung für den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben erste Asylbewerber ihre Kinder nach der Politikerin benannt. „Die Welt“ berichtete...
Asyl-Ansturm: Schweden und Dänemark wollen Grenzkontrollen verschärfen
International
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Asyl-Ansturm: Schweden und Dänemark wollen Grenzkontrollen verschärfen

17. Dezember 2015
Kopenhagen. Aufgrund der Ankündigung der schwedischen Regierung, die Grenzen in Zukunft stärker zu kontrollieren, fürchtet Dänemark, daß mehr Asylanten dort bleiben werden. Daher will auch...
Schockbilder auf Zigarettenschachteln – Grüne Doppelmoral bei Zigaretten und Cannabis
Kultur & Gesellschaft
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Schockbilder auf Zigarettenschachteln – Grüne Doppelmoral bei Zigaretten und Cannabis

17. Dezember 2015
Berlin. Ab Mai 2016 sollen auch in Deutschland auf Zigarettenschachteln Bilder von gesundheitlichen Raucherschäden abgebildet werden. Das beschloß das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch und will...
Video zur Attacke von Flüchtlingsgegnern auf Ratsgebäude in Geldermalsen
National
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Video zur Attacke von Flüchtlingsgegnern auf Ratsgebäude in Geldermalsen

17. Dezember 2015
Geldermalsen. Im niederländischen Ort Geldermalsen sind die Proteste gegen eine geplante Asylunterkunft für 1.500 sogenannte “Flüchtlinge” in Gewalt umgeschlagen. 2.000 besorgte Demonstranten versuchten, eine...
Österreich: Erneut Terrorverdächtige in Salzburg festgenommen
National
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Österreich: Erneut Terrorverdächtige in Salzburg festgenommen

17. Dezember 2015
Salzburg. Wie Behörden nun bestätigten, wurden vergangene Woche zwei Personen mit französischer Staatsangehörigkeit in einer Asylunterkunft in Salzburg verhaftet. Gegen die beiden werde derzeit wegen...
Tschechien: Präsident bestätigt ablehnende Haltung gegenüber Asylanten
International
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Tschechien: Präsident bestätigt ablehnende Haltung gegenüber Asylanten

17. Dezember 2015
Prag. Tschechiens Präsident Milos Zeman hat seine ablehnende Haltung zur Aufnahme sogenannter „Flüchtlinge“ unlängst bekräftigt. Zudem sprach er sich ausdrücklich gegen eine Einwanderung von Moslems...
Justiz: Gericht hebt Verfügung gegen anti-Familienschutz Theaterstück „Fear“ auf
Kultur & Gesellschaft
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Justiz: Gericht hebt Verfügung gegen anti-Familienschutz Theaterstück „Fear“ auf

17. Dezember 2015
Berlin. Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen das Theaterstück „Fear“, das an der Berliner Schaubühne aufgeführt wird, aufgehoben. Gegen das Stück hatten zwei...