Meldungen

DPolG: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener
Kultur & Gesellschaft
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DPolG: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener

26. Juni 2015
Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen....
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International
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Frankreich: Islamistischer Anschlag auf Gasfabrik – enthauptete Leiche gefunden

26. Juni 2015
Lyon. Explodierte Gascontainer, ein enthauptetes Opfer, mehrere Verletzte: In einer französischen Fabrik nahe Lyon hat sich ein vermutlich islamistischer Anschlag ereignet. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen....
TTIP: EU-Handelskommissarin fordert EU-Staaten Malmström zu aktiverer Werbung auf
Wirtschaft
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TTIP: EU-Handelskommissarin fordert EU-Staaten Malmström zu aktiverer Werbung auf

26. Juni 2015
Brüssel. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, aktiv für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einzutreten. „Die EU-Kommission...
Ungarn rudert zurück: Rücknahmestopp für abgeschobene Asylbewerber nur „vorläufig“
International
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Ungarn rudert zurück: Rücknahmestopp für abgeschobene Asylbewerber nur „vorläufig“

26. Juni 2015
Berlin/Budapest. Ungarns Botschafter in Deutschland, Jozsef Czukor, hat die Weigerung seines Landes, aus anderen EU-Staaten zurück abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen, als „vorläufig“ verteidigt....
Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster
National
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Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster

26. Juni 2015
Berlin. Nachdem sich bereits Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den „Flaggen-Erlaß“ des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und...
Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln
National
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Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln

25. Juni 2015
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber entsprechend der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten...
Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor
National
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Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor

25. Juni 2015
Berlin/München. „Hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem bayerischen Ministerpräsidenten und der...
Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert
National
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Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert

24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
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International
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Ungarn macht Ernst: Dublin-III-Regelung zur Rücknahme von Asylbewerbern aufgekündigt

24. Juni 2015
Budapest/Brüssel. Die ungarische Regierung hat angekündigt, ab sofort keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, die aufgrund der Dublin-III-Regelungen aus EU-Mitgliedsstaaten nach Ungarn abgeschoben werden. Die EU...
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International
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NSA-Skandal: US-Geheimdienst soll auch französische Staatsspitze ausspioniert haben

24. Juni 2015
Paris/Washington. Der NSA-Skandal weitet sich offenbar aus. Der US-Geheimdienst soll der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge in den vergangenen Jahren auch die französische Staatsspitze im Visier gehabt...
Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig
National
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Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung
National
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Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
CDU-MdB Bosbach: Euro-Austritt Griechenlands wäre Chance für die griechische Wirtschaft
Wirtschaft
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CDU-MdB Bosbach: Euro-Austritt Griechenlands wäre Chance für die griechische Wirtschaft

24. Juni 2015
Berlin/Athen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Austritt aus der Euro-Zone. „Man muß einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu...