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4. November 2019
Berlin. Gerade erst hat das Bundeskabinett einen „Neun Punkte“-Plan mit weiteren Restriktionen gegen „Rechts“ beschlossen – so sollen unter anderem Internetanbieter künftig gezwungen werden, zusammen...
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3. November 2019
Potsdam. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) muß es sich gefallen lassen, daß auch die AfD mit ihm wirbt. Das entschied jetzt die...
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3. November 2019
Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und...
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2. November 2019
Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz...
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2. November 2019
Berlin. Wer hätte das gedacht – jetzt muß der Gesetzgeber die Gesetze verschärfen, weil offenbar sogar Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung immer häufiger Opfer...
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2. November 2019
Berlin. Ist die innerparteiliche Jagd auf die glücklose Bundeskanzlerin eröffnet? Mit herber Kritik an Kanzlerin Merkel hat sich jetzt unmittelbar nach der für die Union...
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1. November 2019
Wien. In Österreich wird heftig um das von Saudi-Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum in Wien gestritten. Dort will nämlich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer demnächst eine Rede halten –...
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30. Oktober 2019
Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur...
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28. Oktober 2019
Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele...
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28. Oktober 2019
Luxemburg. Laut den neuen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Polen 2018 mehr Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt erlaubt als jedes andere EU-Land, und zwar...
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28. Oktober 2019
Elmau. Nach dem Anschlag von Halle fordern die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für „antisemitische“ Taten. Wörtlich heißt es in der...
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28. Oktober 2019
Die Wahl in Thüringen ist geschlagen. Erwartungsgemäß wurde die Linke unter Bodo Ramelow stärkste Partei, wobei die erzielten 31 Prozent noch oberhalb der vorherigen Umfrageergebnisse...
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27. Oktober 2019
Die AfD geht mit 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozent) als zweitstärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervor, ebenso kann die Linke um 2,8 Prozent...
