Der tägliche Abschiebe-Irrsinn: Berliner Polizei darf nur noch tagsüber abschieben

22. November 2019
Der tägliche Abschiebe-Irrsinn: Berliner Polizei darf nur noch tagsüber abschieben
National
3

Deutschland wird immer mehr zum Nachtwächterstaat. Ab sofort ist es der Polizei in der Hauptstadt Berlin verboten, ausreisepflichtige Ausländer in der Nacht abzuschieben. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das bereits seit Ende September in Polizeikreisen kursiert.

Bisher war das Procedere so, daß ausreisepflichtige Abschiebekandidaten von der Polizei gegen drei Uhr morgens abgeholt wurden, damit die Abschiebemaschine um sechs Uhr erreicht werden konnte. Das geht jetzt nicht mehr. In aller Regel erfährt der betroffene Asylant zudem von seinem Anwalt den geplanten Abschiebetermin.

Das Vorgehen der Polizei wurde schon bisher durch die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) erschwert, wo immer dies möglich war. So deklarierte sie Asylheime durch eine Verordnung grundsätzlich zu Privatwohnungen um, die durch das Grundgesetz besonderen Schutz genießen. Dadurch benötigt die Polizei einen richterlichen Beschluß, um Asylheime nach ausreisepflichtigen Personen durchsuchen zu können. Und: die Polizei darf nicht einmal in anderen Räumen nach der abzuschiebenden Person suchen, auch wenn sich der Betreffende zum Beispiel nur in der Nachbarstube versteckt. Das Nachtabschiebeverbot kommt nun für die Polizei noch erschwerend hinzu.

Schon ohne diese Einschränkungen scheiterten laut Polizeigewerkschaft im ersten Halbjahr 2019 drei Viertel aller Abschiebungen, weil die Illegalen entweder untertauchten oder sich von einem Arzt eine Fluguntauglichkeit attestieren ließen. Die Zahl der gescheiterter Rückführungen dürfte sich nun künftig noch deutlich erhöhen. (rk)

3 Comments

  1. vafti schreibt:

    Irgendwann ( wenn wir nichts dagegen tun) dürfen sie garnicht mehr abschieben !!!

  2. Christian Volksdeutsch schreibt:

    Und noch immer will kaum jemand aufwachen…………!!! Na, so können wir nicht nur absaufen, sondern werden es!!! Definitiv!!!

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Es ist zwar noch nicht amtlich, aber es ist unverkennbar:
    Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Land der Unvernunft, in einigen Bereichen auch schon zu einem Tollhaus (zum Beispiel: Freibäder).

    Wer aber kann diese beängstigende Entwicklung noch aufhalten? Nun, wenn die indigenen Deutschen es nicht wollen oder können, dann wird „dieser Zug“ – genannt: „Des deutschen Volkes Schicksal“ – in absehbarer Zeit an der hiesigen Mauer der islamisch-muslimischen Überfremdung zerschellen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.