Angeblicher „Formfehler“: Thüringer VS darf die AfD weiterhin als „Prüffall“ führen

24. November 2019
Angeblicher „Formfehler“: Thüringer VS darf die AfD weiterhin als „Prüffall“ führen
National
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Erfurt. Die AfD bleibt „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat jetzt eine Klage der AfD wegen ihrer Einstufung als Prüffall durch den Landes-VS-Chef als unzulässig abgelehnt – wegen angeblicher Formfehler. Die AfD habe Anträge in einem Organstreitverfahren gestellt, der Präsident des Verfassungsschutzes sei jedoch weder Verfassungsorgan noch einem solchen in Rang oder Funktion gleichgestellt. (Az. VerfGH 28/18)

Der Thüringer VS-Chef Stephan Kramer hatte die AfD vor etwa einem Jahr öffentlich in einem Interview als Prüffall bezeichnet. Hierauf reichten der AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der Landesverband, die Landtagsfraktion und einzelne Abgeordnete Klage beim Verfassungsgericht ein.

Eine inhaltliche Bewertung der Frage, ob die von der AfD kritisierte Äußerung Kramers verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, nahmen die Richter angesichts der formalen Unzulässigkeit der Klage nicht vor. (rk)

Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Von mir aus können die thüringischen Verfassungsschützer die AfD prüfen, bis der Arzt kommt! Wenn ihnen die Prüfungen dieser patriotischen Partei auf Dauer allerdings zu fad werden sollten, kann ich ihnen nur nahelegen, selbige auf das politische Handeln der Merkel-Regierung und ihre Lakaien-Parteien auszudehnen; insbesondere inwieweit Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung den geleisteten Amtseid (Art.56 GG) gebrochen haben – hier in erster Linie das regierungsamtliche Versprechen, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“.

    Die AfD darf also vom linksgebürsteten Landes-VS-Chef Kramer weiterhin als „Prüffall“ bezeichnet werden, obwohl von ihr eine weitaus geringere Gefahr für unser Volk und Vaterland ausgeht als von den etablierten Parteien. Wieso aber werden diese nicht auch als Prüffall eingestuft? Nun, wahrscheinlich deswegen, weil es längst klipp und klar bewiesen ist, daß ihre Politik der inkompatiblen Massenzuwanderung für unser Land von Schaden ist!

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