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Scholz´ schwierige Mission in China: Baerbock – Achillesferse der deutschen Außenpolitik
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Scholz´ schwierige Mission in China: Baerbock – Achillesferse der deutschen Außenpolitik

8. November 2022
Berlin/Peking. Im Vorfeld seines Besuches in Peking verteidigte Bundeskanzler Scholz (SPD) seine eher pragmatische China-Position. In einem Gastbeitrag, der in der FAZ und im US-Politikmagazin...
Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr
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Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr

8. November 2022
Berlin. Die laxe Praxis der Anwendung bundesdeutscher Asylgesetzgebung soll nun auch in Gesetzesform gegossen werden. Dem dient eine neue Maßnahme, die jetzt in Gesetzesform gegossen und...
Fehlbesetzung: Mehrheit der Deutschen hält Scholz für überfordert
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Fehlbesetzung: Mehrheit der Deutschen hält Scholz für überfordert

6. November 2022
Berlin. Angezählt: laut einer aktuellen INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung hält eine Mehrheit der Deutschen Bundeskanzler Scholz (SPD) in seinem Amt für überfordert. Demnach hat ein...
Wegen Klima-Klebern: Schwer verletzte Radfahrerin starb im Krankenhaus
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Wegen Klima-Klebern: Schwer verletzte Radfahrerin starb im Krankenhaus

4. November 2022
Berlin. Der Klima-Fanatismus hat jetzt ein Todesopfer gefordert. Am Montagmorgen war in Berlin eine Radfahrerin von einem Betonmischer überrollt und schwer verletzt worden – wegen...
Streit um „Gepard“-Munition für die Ukraine: Berlin setzt die Schweiz unter Druck
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Streit um „Gepard“-Munition für die Ukraine: Berlin setzt die Schweiz unter Druck

3. November 2022
Berlin/Bern. Um der Ukraine willen setzt die Ampel-Bundesregierung jetzt auch die bewährten Beziehungen zu Nachbarländern wie der Schweiz aufs Spiel. Dabei will die Eidgenossenschaft lediglich...
Polizei bekommt keine Zuwandererzahlen mehr vom Innenministerium: „Migrationspolitische Geisterfahrt“
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Polizei bekommt keine Zuwandererzahlen mehr vom Innenministerium: „Migrationspolitische Geisterfahrt“

3. November 2022
Berlin. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wird immer mehr zum sicherheitspolitischen Amoklauf. Jetzt sabotiert das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium schon offen die...
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Österreichs Kommunen am Limit: Erste Stadt verweigert weitere Asylanten-Unterbringung

3. November 2022
Wien/Wels. Auch im benachbarten Österreich gelangen die Kommunen wegen des ungebrochenen Massenansturms von Asylanten zusehends an ihre Grenzen. Jetzt will sich das oberösterreichische Wels (63.181...
Mitteldeutscher Protest-Herbst: Zehntausende gehen auf die Straße
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Mitteldeutscher Protest-Herbst: Zehntausende gehen auf die Straße

1. November 2022
Dresden/Rostock/Weimar. Der Widerstand gegen die desaströse Energie-, Rußland- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung läuft sich für den „heißen Herbst“ warm. Auch an diesem Montag haben wieder...
Zum österreichischen Nationalfeiertag: FPÖ-Chef Kickl pocht auf Neutralität
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Zum österreichischen Nationalfeiertag: FPÖ-Chef Kickl pocht auf Neutralität

30. Oktober 2022
Wien. Anläßlich des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober ist FPÖ-Chef Kickl hart mit der Wiener Rußland- und Ukrainepolitik ins Gericht gegangen und forderte dazu auf,...
Sparen, Frieren, Hungern: 90 Prozent der Deutschen von der Inflation gefährdet
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Sparen, Frieren, Hungern: 90 Prozent der Deutschen von der Inflation gefährdet

29. Oktober 2022
Berlin. Die hausgemachte Inflation beginnt jetzt voll auf Otto Normalverbraucher durchzuschlagen. Das macht eine aktuelle Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) deutlich. Demnach bereiten...
Inflation frißt 100-Milliarden-Aufrüstung auf: Die Beschaffungslisten werden immer kürzer
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Inflation frißt 100-Milliarden-Aufrüstung auf: Die Beschaffungslisten werden immer kürzer

28. Oktober 2022
Berlin. Anfang Juni machte die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro locker. Es wäre das größte Aufrüstungsprojekt in der...
Anschlag auf die Mobilität: Lufthansa bietet deutlich weniger Inlandsflüge an
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Anschlag auf die Mobilität: Lufthansa bietet deutlich weniger Inlandsflüge an

28. Oktober 2022
Frankfurt/Main. Erst waren es die Corona-„Lockdowns“, jetzt ist es der Klimaschutz: die Zeichen stehen auf deutlich weniger Mobilität. Die Lufthansa macht den Vorreiter und bietet...
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Wegen Leugnung von Kriegsverbrechen: Leipziger Top-Juristin warnt vor Gesinnungjustiz

28. Oktober 2022
Leipzig/Berlin. Die jüngst vom Bundestag ohne öffentiche Anhörung gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion beschlossene Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen sorgt auch unter Juristen für...