Wien. Anläßlich des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober ist FPÖ-Chef Kickl hart mit der Wiener Rußland- und Ukrainepolitik ins Gericht gegangen und forderte dazu auf, die österreichische Neutralität wieder ernstzunehmen.
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Die Sanktionen seien dabei, Österreichs Wohlstand und Sicherheit zu zerstören, sagte Kickl: „Warum ist Öl aus Rußland Teufelszeug, aber das gleiche Öl aus Aserbaidschan unproblematisch und sauber, wo doch beide Länder jeweils einen blutigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führen?“ fragte der FPÖ-Chef in einer Videobotschaft.
Vonnöten sei nun eine „Renaissance, die Wiedergeburt einer österreichischen Neutralitätspolitik, wie es sie früher gegeben hat, als Österreich ein Ort der Vermittlung in Krisen- und Kriegszeiten war und als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben.“
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Es sei ein Trugschluß, die Neutralität für überholt und nicht mehr zeitgemäß zu halten. „Wann, wenn nicht jetzt im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine, sollte man sich denn neutral verhalten?“ Die Neutralität sei deshalb kein „lästiger Klotz am Bein. Ich sehe in ihr eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die unsere Heimat wirksam schützen kann. Man muß sie nur konsequent anwenden“, forderte der FPÖ-Chef.
Kickl pochte auch grundsätzlich auf die politische Eigenständigkeit Österreichs: „Die Mehrheiten in der EU verfolgen oft ganz andere Interessen, als es die österreichischen sind“. Neben dem Veto-Recht in der EU sei die Neutralität die einzige politische Selbstverteidigungswaffe dieser Art. Man dürfe sie niemals aus der Hand geben oder schwächen. Kickl ist überzeugt: „Das Einfordern der Neutralität bringt Österreich ein riesengroßes Stück Freiheit und Selbstbestimmung.“
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Die außenpolitische Neutralität hat in Österreich Verfassungsrang. Als sogenannte „immerwährende Neutralität“ war sie 1955 Voraussetzung für den Abzug der russischen Besatzungstruppen und die Entlassung Österreichs in die Souveränität. (mü)
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