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Behörden sind überfordert: Asylverfahren dauern länger als im Vorjahr
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Behörden sind überfordert: Asylverfahren dauern länger als im Vorjahr

28. Juli 2025
Berlin. Die von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) angestrebte Migrationswende kommt nicht in die Gänge. Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, mußte sein Ministerium jetzt auf eine Anfrage der...
Dramatische Geburtenlücke: Migrantinnen dreimal fruchtbarer als Österreicherinnen
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Dramatische Geburtenlücke: Migrantinnen dreimal fruchtbarer als Österreicherinnen

28. Juli 2025
Wien. Der Bevölkerungsaustausch läuft auch im benachbarten Österreich auf Hochtouren. Die aktuellen Geburtenzahlen zeigen ein dramatisches Bild: während die Gesamtfertilitätsrate 2024 auf ein statistisches...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt: AfD bleibt Verdachtsfall
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt: AfD bleibt Verdachtsfall

27. Juli 2025
Leipzig. Das Altparteienkartell will nicht vom Ziel ablassen, die AfD zu verbieten. Das ist zwar unter Zugrundelegung rechtsstaatlicher Grundsätze völlig abwegig. Aber die Bemühungen der...
Karlsruher Richter stellen sich blind: Verfassungsgericht weist Klage zu US-Drohnen ab
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Karlsruher Richter stellen sich blind: Verfassungsgericht weist Klage zu US-Drohnen ab

27. Juli 2025
Karlsruhe/Berlin. Der unbeschränkte Einsatz von US-Drohnen von deutschem Boden aus ist ein besonders illustres Indiz dafür, daß die Bundesrepublik nicht souverän ist. Während die Politik...
Abschiebungs-Farce: Straftäter mit 1000-Euro-Abschiedsgeschenk belohnt
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Abschiebungs-Farce: Straftäter mit 1000-Euro-Abschiedsgeschenk belohnt

26. Juli 2025
Berlin/Kabul. Die schwarz-rote Bundesregierung feierte dieser Tage ihren vermeintlich harten Asylkurs mit der ersten Abschiebung von 81 straffälligen Afghanen nach Kabul. Doch der vorgebliche Politikwechsel...
Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe
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Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

25. Juli 2025
Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor...
Klatsche für die Etablierten: Ganze 27 Prozent sind für ein AfD-Verbot
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Klatsche für die Etablierten: Ganze 27 Prozent sind für ein AfD-Verbot

24. Juli 2025
Berlin/Frankfurt. Die etablierten Parteien im Bundestag sind wieder einmal in ihrem eigenen Elfenbeinturm gefangen: sie würden lieber heute als morgen die AfD verbieten – doch...
Bundesverteidigungsminister Pistorius lobt Kampfkraft deutscher Soldaten
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Bundesverteidigungsminister Pistorius lobt Kampfkraft deutscher Soldaten

23. Juli 2025
Berlin. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Financial Times“ lobte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Kampfbereitschaft der Bundeswehr und ihre Entschlossenheit, erforderlichenfalls...
AfD und FPÖ Seite an Seite: Städte-Allianz gegen „Multikulti-Utopien“
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AfD und FPÖ Seite an Seite: Städte-Allianz gegen „Multikulti-Utopien“

23. Juli 2025
Berlin/Wien. Es wächst zusammen, was zusammengehört: die AfD-Fraktion in Berlin und die FPÖ im Wiener Gemeinderat haben eine länderübergreifende Kooperation vereinbart, die als Keimzelle eines...
Österreichischer Integrationsbericht: Fast ein Drittel hat Migrationshintergrund
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Österreichischer Integrationsbericht: Fast ein Drittel hat Migrationshintergrund

22. Juli 2025
Wien. Auch im benachbarten Österreich führt die anhaltende Massenzuwanderung nicht nur zum schleichenden Bevölkerungsaustausch, sondern auch zu zahlreichen gesellschaftlichen Folgeproblemen. Das geht aus dem...
Demokratie à la carte: Söder will Zweidrittel-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
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Demokratie à la carte: Söder will Zweidrittel-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen

20. Juli 2025
München/Berlin. Die Nicht-Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf letzte Woche offenbarte tiefsitzende Defizite der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Aber jetzt gibt es offenbar kein Halten mehr: der...
Vilimsky droht Immunitätsverlust: Es geht um eine Sicherheitstür
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Vilimsky droht Immunitätsverlust: Es geht um eine Sicherheitstür

17. Juli 2025
Brüssel. Schikane oder berechtigtes Aufklärungsinteresse – das ist hier die Frage: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Auslöser ist...
Bundeswehr: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
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Bundeswehr: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer

16. Juli 2025
Berlin. Immer mehr Deutsche beantragen ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und signalisieren damit, daß sie nicht die Absicht haben, ihren Mann zu stehen und in der...