National
27. Mai 2025
Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in einer Studie pauschal Diskriminierung „in allen Bereichen polizeilichen Handelns“ festgestellt. Konkrete Belege und Statistiken für ihre Behauptungen bleibt...
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27. Mai 2025
Berlin. Die Deutschen haben keine Lust darauf, „kriegstüchtig“ zu werden. Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag des unabhängigen Nachrichtenportals „Nius“ (2.004 Befragte) enthüllt vielmehr eine...
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24. Mai 2025
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der...
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24. Mai 2025
Berlin. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag weitreichende Änderungen in der Energiepolitik angekündigt. Neben der bereits im...
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23. Mai 2025
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee...
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22. Mai 2025
München. Methoden wie in der DDR: zwar schafft es die Bundesregierung nicht, die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – dafür häufen sich Ausreiseverbote für unliebsame...
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21. Mai 2025
Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung....
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21. Mai 2025
Berlin. Der Lack ist ab: obwohl zuletzt wieder in etlichen Städten zu Anti-AfD-Demonstrationen aufgerufen worden war, ließen sich nur noch deutlich weniger Teilnehmer als früher...
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20. Mai 2025
Aachen. Jetzt gerät die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal einen Namen machte, ins Visier der Justiz. Nach Informationen von...
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19. Mai 2025
Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei...
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19. Mai 2025
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich mit Nachdruck zur außenpolitischen Neutralität des Landes bekannt: „Der NATO-Beitritt ist und bleibt kein Thema für...
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17. Mai 2025
Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im...
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16. Mai 2025
Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die...
