Kultur & Gesellschaft

Reform des Mord-Paragraphen: Auch „falsche“ Gesinnungen sind künftig „niedrige Beweggründe“
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Reform des Mord-Paragraphen: Auch „falsche“ Gesinnungen sind künftig „niedrige Beweggründe“

29. März 2016
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der immer wieder mit umstrittenen Initiativen und einer kontinuierlichen Verschärfung des Gesinnungsstrafrechts in Deutschland von sich reden macht, sorgt erneut...
Bundesinnenminister de Maizière: Dieses Mal keine Absage von Fußball-Länderspiel
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Bundesinnenminister de Maizière: Dieses Mal keine Absage von Fußball-Länderspiel

24. März 2016
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beruhigte die deutschen Fußballfans angesichts von Spekulationen um mögliche Spielabsagen wegen der Terrorgefahr. Trotz der Anschläge von Brüssel gehe...
Bildungspolitik: Niveauverlust im rot-grün geführten NRW beklagt
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Bildungspolitik: Niveauverlust im rot-grün geführten NRW beklagt

24. März 2016
Düsseldorf. Ein Mathematiktest für Achtklässler in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Kritik am Niveauverlust an den Schulen. So seien die Anforderungen an die Schüler zu gering...
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Ausländergewalt: „Einzelfall“ folgt auf „Einzelfall“

23. März 2016
Die durch zahlreiche Überfälle, Sexualdelikte und Körperverletzungen dokumentierte abnehmende Sicherheit im öffentlichen Raum schreitet weiter voran. Aber auch in der eigenen Wohnung werden Einheimische immer...
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Schlag gegen ausländische Taschendiebe in Berlin – 79 Zigeuner verhaftet

23. März 2016
Berlin. In der Bundeshauptstadt ist die Zahl der Taschendiebstähle im letzten Jahr dramatisch gestiegen. Nun gelang der dortigen Polizei ein Erfolg gegen die bandenmäßig organisierten...
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Asylantenunterbringung in NRW: Trotz anderslautender Ministeriumszusage – immer noch 47 Turnhallen belegt

23. März 2016
Düsseldorf. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält sich nicht an seine Zusage gegenüber den Gemeinden. Noch immer sind 47 Turnhallen mit sogenannten „Flüchtlingen“ belegt. Entgegen...
Sicherheitsbedürfnis der Bürger: Wuppertaler Polizei rät von Kleinem Waffenschein ab
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Sicherheitsbedürfnis der Bürger: Wuppertaler Polizei rät von Kleinem Waffenschein ab

23. März 2016
Wuppertal. Die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt rät Bürgern, die einen Kleinen Waffenschein beantragen, schriftlich davon ab. Zugleich wird mit Zusenden des Schreibens der Antrag...
Ausländergewalt: Immer mehr sexuelle Übergriffe auf Kinder werden bekannt
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Ausländergewalt: Immer mehr sexuelle Übergriffe auf Kinder werden bekannt

22. März 2016
Täglich ereignen sich in Deutschland immer neue Angriffe von Ausländern und sogenannten „Flüchtlingen“ auf Einheimische. Auch Sexualdelikte, bei denen Kinder die Opfer sind, werden immer...
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Asylbewerber täuschen Unfälle vor: „Das war eine geplante Sache“

22. März 2016
Klagenfurt. Allein im März kam es im Bundesland Kärnten zu fünf Fällen, in denen sich sogenannte „Flüchtlinge“ vor Autos warfen. Ihr Ziel war es, Schmerzensgeld...
Meinungsfreiheit: Bäckereibesitzer wird nach Asylkritik von Schule boykottiert
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Meinungsfreiheit: Bäckereibesitzer wird nach Asylkritik von Schule boykottiert

22. März 2016
Dormagen. Ein mittelständischer Bäckereibetrieb hat aufgrund von asylkritischen Aussagen seines Besitzers seinen Vertrag mit dem örtlichen Leibnitz-Gymnasium verloren. Unter anderem hatte er davor gewarnt, daß...
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Übergriffe durch Ausländer: Sexuelle Belästigungen und eine Haftstrafe

22. März 2016
Gronau/Graz/Bautzen. Der öffentliche Raum wird immer unsicherer. Weitere Fälle von Ausländergewalt belegen, wie schnell es zu Übergriffen kommt. In den vergangenen Tagen wurden im nordrhein-westfälischen...
Grenzschutzabkommen mit Türkei: Sarrazin rechnet mit Merkel ab
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Grenzschutzabkommen mit Türkei: Sarrazin rechnet mit Merkel ab

21. März 2016
Berlin. Der frühere Bundesbankvorstand und Publizist Thilo Sarrazin hat den „Deal“ in der Asylpolitik mit der Türkei in deutlichen Worten kritisiert. Gegenüber der „Bild“ sagte...
Bundesregierung stärkt „Kampf gegen Rechts“: Die Millionen fließen und fließen
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Bundesregierung stärkt „Kampf gegen Rechts“: Die Millionen fließen und fließen

21. März 2016
Berlin. Ab 2017 werden die finanziellen Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ abermals aufgestockt. Demnach sollen die Finanzhilfen für entsprechende Gruppierungen und Initiativen mit zusätzlichen...