National
29. Juli 2015
Berlin. Deutsche Marinesoldaten haben im Rahmen der EU-Seenotrettung im Mittelmeer seit Anfang Mai insgesamt rund 6.000 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...
National
29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. „Die...
Manuel Ochsenreiter
24. Juli 2015
In Washington zeigt man sich überrascht über unsere Bundesregierung. Der Grund: Die US-Regierung hatte nach den NSA-Abhörskandalen eigentlich eine harsche Antwort aus Berlin erwartet. Der...
Manfred Kleine-Hartlage
24. Juli 2015
Die Ablösung Bernd Luckes war für seine Partei ein Befreiungsschlag, für ihn selbst und für seinen publizistischen Doppelgänger Dieter Stein jedoch eine Blamage. Der Chefredakteur...
National
23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
Kultur & Gesellschaft
23. Juli 2015
Bramsche. In der drastisch überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der niedersächsischen Stadt Bramsche ist es zu einer Massenschlägerei zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen gekommen. Wie die...
Wirtschaft
21. Juli 2015
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihren Vorstoß bekräftigt, hochqualifizierten Asylbewerbern eine sogenannte Blue Card zu erteilen. Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit, sagte...
National
20. Juli 2015
Berlin. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, hat sich für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierung ausgesprochen. „Wir brauchen Schäuble...
Wirtschaft
17. Juli 2015
Berlin. Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit seine Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gegeben. Kritik kam...
National
15. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat es abgelehnt, um ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Lager des entmachteten Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe „selbst erklärt,...
Wirtschaft
13. Juli 2015
Brüssel/Athen. Die Einigung zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket sorgt für Uneinigkeit in der Union. Die...
Wirtschaft
9. Juli 2015
Straßburg/Brüssel/Berlin. Das EU-Parlament hat mehrheitlich eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, in der das Abkommen grundsätzlich begrüßt wird. Nach Ansicht von Hubert Weiger,...
Wirtschaft
8. Juli 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Euro-Schuldenkrise ein drittes, milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen jetzt ein mehrjähriges...