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Kritik an AfD-Einstufung: Palmer zweifelt Verfassungsschutz-Bericht an
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Kritik an AfD-Einstufung: Palmer zweifelt Verfassungsschutz-Bericht an

12. Mai 2025
Tübingen. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich kritisch zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz geäußert. Auf Facebook erklärte der...
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Die Jagd auf Beamte ist eröffnet
National
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Die Jagd auf Beamte ist eröffnet

12. Mai 2025
Berlin/München. Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eröffnen Medien und Altparteien die Jagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Nach § 64...
Mecklenburg-Vorpommern: AfD erzwingt Stichwahlen in drei Landkreisen
National
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD erzwingt Stichwahlen in drei Landkreisen

12. Mai 2025
Schwerin. Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Lediglich im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte...
Kirchentag fordert AfD-Verbot: „Gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!“
Kultur & Gesellschaft
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Kirchentag fordert AfD-Verbot: „Gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!“

11. Mai 2025
Hannover. Beim Kirchentag in Hannover hat das ökumenische Netzwerk „Antifaschistische Kirchen“ mit einer Resolution ein Verbot der AfD gefordert. Die am Samstag verabschiedete Erklärung mit...
Berliner AfD kämpft gegen die Vermüllung: „Null Toleranz“ für Dreck und Vandalismus
Kultur & Gesellschaft
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Berliner AfD kämpft gegen die Vermüllung: „Null Toleranz“ für Dreck und Vandalismus

10. Mai 2025
Berlin. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Kriminalitätsbrennpunkt, sondern auch ein „hot spot“ der Vermüllung. Das hat die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beflügelt,...
Hessen diskriminiert AfD-Politiker: „Nicht zumutbar für internationale Partner“
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Hessen diskriminiert AfD-Politiker: „Nicht zumutbar für internationale Partner“

9. Mai 2025
Wiesbaden. Nach der umstrittenen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ setzt bei den vorgeblich „demokratischen“ Parteien jetzt die verstärkte Diskriminierung der größten deutschen Oppositionspartei ein....
ARD schaltet Berichterstattung gleich: AfD künftig nur noch „gesichert rechtsextremistisch“
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ARD schaltet Berichterstattung gleich: AfD künftig nur noch „gesichert rechtsextremistisch“

7. Mai 2025
Berlin. Die ARD paßt ihre Berichterstattung über die AfD an die – umstrittene – Verfassungsschutz-Einstufung an. Wie der Rundfunkverbund auf Anfrage von „t-online“ mitteilte, wird...
Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“
International
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Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

6. Mai 2025
Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns...
Karlsruher AfD-„Abschiebetickets“: Justiz sieht kein Vergehen
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Karlsruher AfD-„Abschiebetickets“: Justiz sieht kein Vergehen

6. Mai 2025
Karlsruhe. Punktsieg für die AfD: die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Ermittlungen zur bundesweit beachteten „Abschiebeticket“-Aktion der AfD eingestellt. Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl...
AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“: Heftige Kritik aus dem Ausland
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AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“: Heftige Kritik aus dem Ausland

5. Mai 2025
Berlin. Ein Paukenschlag, aber nicht unerwartet: der Bundesverfassungsschutz hat die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und damit auf den bislang unaufhaltsamen Aufstieg der Partei...
Erfolgreiche AfD-Initiative: Weitere Landkreise hissen Deutschlandfahnen
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Erfolgreiche AfD-Initiative: Weitere Landkreise hissen Deutschlandfahnen

5. Mai 2025
Sangerhausen. Nach dem erfolgreichen AfD-Vorstoß im Jerichower Land plant nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, ganzjährig die Deutschlandfahne vor Schulen und kommunalen Dienstgebäuden zu hissen. Landrat...
Teures Denunziantenportal: AfD will „Hessen gegen Hetze“ abschaffen
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Teures Denunziantenportal: AfD will „Hessen gegen Hetze“ abschaffen

28. April 2025
Wiesbaden. Die hessische Landesregierung investierte im vergangenen Jahr rund 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Das teilte das Innenministerium in...
Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD
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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

24. April 2025
Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit...