Sangerhausen. Nach dem erfolgreichen AfD-Vorstoß im Jerichower Land plant nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, ganzjährig die Deutschlandfahne vor Schulen und kommunalen Dienstgebäuden zu hissen. Landrat André Schröder (CDU) zeigt sich dabei ebenfalls als von der AfD Getriebener: er begründete den Schritt damit, daß der Umgang mit Nationalsymbolen wie der Deutschlandfahne Identität stiften könne – genauso hatte auch die AfD im Jerichower Land argumentiert.
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Bereits im März hatte der Kreistag dort auf Antrag der AfD beschlossen, die Deutschlandfahne dauerhaft zu zeigen – ein Entschluß, der auf Kritik stieß, weil die CDU den AfD-Antrag mittrug. Die Linke in Sachsen-Anhalt warf der CDU vor, mit ihrer Zustimmung eine Partei zu legitimieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe. „Damit spaltet sie das demokratische Lager und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechts“, argwöhnt die Linke.
Laut Runderlaß des sachsen-anhaltischen Innenministeriums sind tägliche Beflaggungen eigentlich nur vor obersten Landesbehörden und dem Landtag vorgesehen. Kommunen unterliegen jedoch keiner strikten Pflicht – der Erlaß gilt hier lediglich als Empfehlung, wie eine Sprecherin des CDU-geführten Ministeriums erklärte. Rechtliche Bedenken gegen das dauerhafte Hissen der Deutschlandfahne gebe es nicht.
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Die AfD hatte in ihrem Antrag argumentiert, ein Mangel an Gemeinsinn solle durch sichtbare Nationalsymbole im Alltag ausgeglichen werden. Dies führe zu einer „dringend notwendigen Normalisierung“ im Umgang mit der deutschen Flagge. (rk)
Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei
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