Berlin. Die ARD paßt ihre Berichterstattung über die AfD an die – umstrittene – Verfassungsschutz-Einstufung an. Wie der Rundfunkverbund auf Anfrage von „t-online“ mitteilte, wird künftig in Programmen routinemäßig darauf hingewiesen, daß die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. „Man werde künftig darauf hinweisen, daß es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist“, heißt es wörtlich in der ARD-Stellungnahme.
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Die Frage nach künftigen Talk-Show-Einladungen für AfD-Politiker wollte die ARD nicht beantworten. Laut Mitteilung entscheiden die Redaktionen „eigenständig und im jeweiligen Einzelfall“, ob Parteivertreter in Formate des Ersten eingeladen werden.
Das ZDF zeigt sich zurückhaltender und teilt mit, man habe die Verfassungsschutz-Einstufung lediglich „zur Kenntnis genommen“. Konsequenzen für die Programmgestaltung würden „im Rahmen publizistischer Verantwortung fortlaufend“ geprüft.
Beobachter sehen es als außerordentlich problematisch an, daß die ARD mit der Formulierung „gesichert rechtsextremistisch“ eine Bewertung der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde übernimmt, ohne dies als behördliche Einschätzung zu kennzeichnen. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung steht noch aus. Die redaktionelle Entscheidung der ARD spiegelt bestenfalls die aktuelle politische Debatte wider. (rk)
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Von den amtlichen Hofberichterstattern war wohl auch nichts anderes zu erwarten. Ich hoffe sehr,daß dieser Schuß nach hinten losgeht und immer mehr Menschen aufwachen ,zumal von der Merzschen Kanzlerschaft auch nur eine Ampel 2.0 zuerwarten ist.
Die gesichert zwangsabgabenfinanzierten Medien berichten natürlich nicht zwangsläufig dann jedesmal über einen gesichert von der SED-Nachfolgeorganisation zeitig inthronisierten Kanzler.