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Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie: Scholz will es stabil, Baerbock aggressiv
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Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie: Scholz will es stabil, Baerbock aggressiv

1. Februar 2023
Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige...
Gegenwind für Merz: Maaßen wird neuer Vorsitzender der „Werteunion“
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Gegenwind für Merz: Maaßen wird neuer Vorsitzender der „Werteunion“

31. Januar 2023
Berlin. Der Union steht eine Zerreißprobe bevor: mit der Wahl des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg-Maaßen zum neuen Vorsitzenden der „Werteunion“ hat sich erstmals seit langem das...
Wahl in Niederösterreich: FPÖ legt um 10 Prozent zu – „Österreich zuerst!“
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Wahl in Niederösterreich: FPÖ legt um 10 Prozent zu – „Österreich zuerst!“

30. Januar 2023
St. Pölten/Wien. Nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl im österreichischen Bundesland Niederösterreich ist der Jubel bei den Freiheitlichen groß: die FPÖ konnte rund zehn Prozent...
Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt
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Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt

29. Januar 2023
Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen....
Trotz Verbot aus dem Kanzleramt: Setzt der BND Journalisten als Spitzel ein?
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Trotz Verbot aus dem Kanzleramt: Setzt der BND Journalisten als Spitzel ein?

27. Januar 2023
Berlin. Das wird den ohnehin angeschlagenen Ruf bundesdeutscher Medien vermutlich nicht verbessern: aus einem Schriftsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geht hervor, daß...
Lafontaine warnt vor US-Politik: „Die Amis wollen Deutschland vors Rohr schieben“
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Lafontaine warnt vor US-Politik: „Die Amis wollen Deutschland vors Rohr schieben“

27. Januar 2023
Merzig/Berlin. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und spätere Linke-Gründer...
Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe
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Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe

26. Januar 2023
Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die...
ZUERST!-Hintergrund: Folgenschweres Einknicken: Nun doch deutsche „Leopard“-Panzer für Kiew
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ZUERST!-Hintergrund: Folgenschweres Einknicken: Nun doch deutsche „Leopard“-Panzer für Kiew

25. Januar 2023
Berlin. Die Bundesregierung brauchte genau zwei Tage, um einzuknicken. Zwar hatte sie zuletzt auf dem NATO-Treffen in Ramstein versucht, die Frage deutscher „Leopard“-Lieferungen an die...
Deutschland 2023: Firmen schließen, Asylanten kommen – und immer mehr Messerattacken
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Deutschland 2023: Firmen schließen, Asylanten kommen – und immer mehr Messerattacken

25. Januar 2023
Weilheim. Der Fall ist symptomatisch und könnte Schule machen: einheinmische Unternehmen schließen, und in den stillgelegten Gebäuden ziehen Asylanten ein. Aus dem oberbayerischen Weilheim wird...
Eilmeldung: Jetzt doch – Deutschland gibt Leopard-Panzer für Ukraine frei
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Eilmeldung: Jetzt doch – Deutschland gibt Leopard-Panzer für Ukraine frei

24. Januar 2023
Berlin. Deutschland beugt sich dem transatlantischen Druck. „Spiegel Online“ berichtet exklusiv: „Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine...
Was Deutschland dringend braucht: Abgeordnete gründen Arbeitskreis „Feministische Außenpolitik“
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Was Deutschland dringend braucht: Abgeordnete gründen Arbeitskreis „Feministische Außenpolitik“

24. Januar 2023
Berlin. Mit ihrer Amtsübernahme als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) einen von ihr neugeschaffenen Tätigkeitsbereich zur Chefsache erklärt: die „feministische Außenpolitik“. Was die Welt davon...
Umfrage-Sensation in Österreich: Freiheitliche erstmals wieder auf Platz 1
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Umfrage-Sensation in Österreich: Freiheitliche erstmals wieder auf Platz 1

24. Januar 2023
Wien. In Österreich geht der Höhenflug der Freiheitlichen unvermindert weiter: in einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ jetzt erstmals seit sieben Jahren die SPÖ überrundet....
Baerbock prescht in der Panzer-Frage vor: Wer bestimmt die deutsche Außenpolitik?
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Baerbock prescht in der Panzer-Frage vor: Wer bestimmt die deutsche Außenpolitik?

23. Januar 2023
Berlin/Frankreich. In der Berliner Ampel-Regierung übernimmt die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal den Part der Scharfmacherin: nachdem auf dem NATO-Treffen in Ramstein am Freitag...