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1. Februar 2023
Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige...
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31. Januar 2023
Berlin. Der Union steht eine Zerreißprobe bevor: mit der Wahl des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg-Maaßen zum neuen Vorsitzenden der „Werteunion“ hat sich erstmals seit langem das...
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30. Januar 2023
St. Pölten/Wien. Nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl im österreichischen Bundesland Niederösterreich ist der Jubel bei den Freiheitlichen groß: die FPÖ konnte rund zehn Prozent...
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29. Januar 2023
Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen....
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27. Januar 2023
Berlin. Das wird den ohnehin angeschlagenen Ruf bundesdeutscher Medien vermutlich nicht verbessern: aus einem Schriftsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geht hervor, daß...
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27. Januar 2023
Merzig/Berlin. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und spätere Linke-Gründer...
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26. Januar 2023
Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die...
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25. Januar 2023
Berlin. Die Bundesregierung brauchte genau zwei Tage, um einzuknicken. Zwar hatte sie zuletzt auf dem NATO-Treffen in Ramstein versucht, die Frage deutscher „Leopard“-Lieferungen an die...
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25. Januar 2023
Weilheim. Der Fall ist symptomatisch und könnte Schule machen: einheinmische Unternehmen schließen, und in den stillgelegten Gebäuden ziehen Asylanten ein. Aus dem oberbayerischen Weilheim wird...
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24. Januar 2023
Berlin. Deutschland beugt sich dem transatlantischen Druck. „Spiegel Online“ berichtet exklusiv: „Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine...
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24. Januar 2023
Berlin. Mit ihrer Amtsübernahme als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) einen von ihr neugeschaffenen Tätigkeitsbereich zur Chefsache erklärt: die „feministische Außenpolitik“. Was die Welt davon...
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24. Januar 2023
Wien. In Österreich geht der Höhenflug der Freiheitlichen unvermindert weiter: in einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ jetzt erstmals seit sieben Jahren die SPÖ überrundet....
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23. Januar 2023
Berlin/Frankreich. In der Berliner Ampel-Regierung übernimmt die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal den Part der Scharfmacherin: nachdem auf dem NATO-Treffen in Ramstein am Freitag...