National

Vorratsdatenspeicherung: Auch in der CSU regt sich Kritik an neuem Anlauf

Berlin. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, Dorothee Bär, stellt den Sinn der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung infrage....

Altkanzler Helmut Schmidt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“

Hamburg. Ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (96) übte bereits 2005 harsche Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik und verlangte im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik. Seine...

Asyl-Ansturm: Brandenburgs Ministerpräsident rechnet mit bis zu einer Million Bewerbern

Potsdam/Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit deutlich mehr Asylbewerbern als bisher prognostiziert. Er erwarte in diesem Jahr mehr als...

Unter dem Druck der Realität: Grüner Vize-Ministerpräsident für „schnelle Rückführung“

Kiel. Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat für eine „schnelle Rückführung“ von abgelehnten Asylbewerbern aus dem...

EU-Abgeordneter Brok (CDU): „Uns steht eine Völkerwanderung bevor“

Brüssel/Berlin. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) hat Bundesregierung und EU aufgefordert, alle Westbalkan-Länder schnell und EU-weit einheitlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In...

Wanderungssaldo hoch wie nie: Deutschland könnte USA als Einwanderungsland Nr. 1 ablösen

Berlin. Deutschland könnte 2015 zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein. Wie der „Stern“ berichtet, hält das Statistische...

Asyl-Ansturm: NRW-Integrationsminister will Hallen von Schützenvereinen belegen

Düsseldorf. Angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) die Schützenvereine im Land dazu aufgefordert, ihre Hallen zur...

Umfrage: Unionsparteien verlieren, Linke und AfD können leicht zulegen

Berlin. Einer neuen Umfrage zufolge verlieren die Unionsparteien derzeit leicht, Linke und AfD können jeweils etwas zulegen, Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...

Einwanderungsgesetz: CDU-Spitze rückt von grundsätzlicher Befürwortung ab

Berlin. Die CDU-Führung unter Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel rückt offenbar davon ab, ein mögliches Einwanderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. „Angesichts der...

Willy-Brandt-Haus: SPD-Zentrale nach Bombendrohung geräumt

Berlin. Das Willy-Brandt-Haus, die Zentrale der SPD in Berlin, ist nach einer telefonisch eingegangenen Bombendrohung evakuiert worden. Gegen 15 Uhr sei ein entsprechender Anruf eingegangen,...

AfD für drastische Beschleunigung: Asylanträge binnen 48 Stunden entscheiden

Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat sich angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms für eine starke Beschleunigung der Verfahren ausgesprochen. „Die Bearbeitungszeit...

Nach Asyl-Krawallen in Sachsen: Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot

Berlin. Mit Blick auf die Krawalle vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Josef Schuster, seine Forderung nach einem...

Keine Überstellungen mehr: Bund setzt Dublin-Regelung für Asylbewerber aus Syrien aus

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Medienberichte bestätigt, daß es die Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzt hat. Für Syrer...