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Regierung beschließt elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder
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Regierung beschließt elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder

1. Februar 2017
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt über eine Einigung verständigt:...
Polizei: Zahl der Polizisten mit Migrationshintergrund steigt
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Polizei: Zahl der Polizisten mit Migrationshintergrund steigt

1. Februar 2017
Berlin. Die Zahl an Polizeibeamten mit Migrationshintergrund steigt. Im vergangenen Jahr wurden laut dem „Mediendienst Integration“ zahlreiche Bewerber mit Migrationshintergrund eingestellt. In einer...
Politisches Signal: In Österreich soll ab 1. Juli Burka-Verbot gelten
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Politisches Signal: In Österreich soll ab 1. Juli Burka-Verbot gelten

1. Februar 2017
Wien. Der österreichische Innenminister Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, drückt aufs Tempo. Das von seinem Ministerium vorgelegte neue Integrationsgesetz, das zentraler Bestandteil des österreichischen...
Ausländerkriminalität: Sexueller Übergriff auf Mädchen in Bornheim
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Ausländerkriminalität: Sexueller Übergriff auf Mädchen in Bornheim

31. Januar 2017
Bornheim. Wie nun bekannt geworden ist, wurde bereits am 3. Januar eine 13Jährige durch einen bislang unbekannten Mann im bei Bonn gelegenen Bornheim sexuell belästigt....
„Eine Islamisierung findet nicht statt“: Beim österreichischen Garde-Bataillon ist jeder vierte Muslim
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„Eine Islamisierung findet nicht statt“: Beim österreichischen Garde-Bataillon ist jeder vierte Muslim

31. Januar 2017
Wien. Im benachbarten Österreich macht die Islamisierung, die es offiziell nicht gibt, nicht einmal mehr vor zentralen Institutionen des Staates halt. Jetzt sorgen Berichte aus...
SPD-Ministerpräsidentin Kraft: Willkommenskultur „weiterhin ungebrochen“
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SPD-Ministerpräsidentin Kraft: Willkommenskultur „weiterhin ungebrochen“

30. Januar 2017
Düsseldorf. Aus Sicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die Willkommenskultur für Asylbewerber „weiterhin ungebrochen“. Dies sagte das nordrhein-westfälische Landesoberhaupt im Rahmen des...
Asyl-Ansturm 2016: rund 22 Milliarden Euro für Asylbewerber
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Asyl-Ansturm 2016: rund 22 Milliarden Euro für Asylbewerber

27. Januar 2017
Berlin. Die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern beliefen sich für 2016 auf rund 21,7 Milliarden Euro. Dies besagt ein am Freitag...
Linker Gesinnungsterror: Norbert Hofer darf nicht an der Wiener Uni sprechen
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Linker Gesinnungsterror: Norbert Hofer darf nicht an der Wiener Uni sprechen

26. Januar 2017
Wien. Der Meinungsterror der Linken treibt immer krudere Blüten, je mehr die Stimmung kippt. An der Wiener Universität hätte jetzt eigentlich Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im...
(Video) EU-Kommission: Deutschland und Österreich dürfen Grenzen bis Mai weiter kontrollieren
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(Video) EU-Kommission: Deutschland und Österreich dürfen Grenzen bis Mai weiter kontrollieren

25. Januar 2017
„Deutschland, Österreich sowie drei weitere EU-Staaten dürfen ihre Grenzen bis mindestens Mai weiter kontrollieren. Die EU-Kommission stimmte entsprechenden Anträgen der jeweiligen Regierungen zu.“...
AfD-Sprecherin Frauke Petry für Änderung des Asylrechts zugunsten eines „Gnadenrechts des Staates“
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AfD-Sprecherin Frauke Petry für Änderung des Asylrechts zugunsten eines „Gnadenrechts des Staates“

25. Januar 2017
Die AfD-Sprecherin Frauke Petry sprach sich in einem Streitgespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, für eine Änderung des Asylrechts aus. Anstelle des bestehenden Asylrechts...
Bundesregierung und BKA warnen: Terroranschläge auf Trinkwasser sind „realistische Option“
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Bundesregierung und BKA warnen: Terroranschläge auf Trinkwasser sind „realistische Option“

24. Januar 2017
Berlin. Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor einer wachsenden Gefahr durch islamistische Terrorangriffe mit Chemikalien. „Bild“ zitiert einen...
Trotz aller Turbulenzen: AfD legt in Umfragewerten auf 14,5 Prozent zu
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Trotz aller Turbulenzen: AfD legt in Umfragewerten auf 14,5 Prozent zu

24. Januar 2017
Berlin. Eine aktuelle Umfrage des INSA-Meinungstrends im Auftrag der „Bild“-Zeitung sieht die Regierungsparteien CDU/CSU (32,5 Prozent) und SPD (21 Prozent) bei insgesamt 53,5 Prozent, wodurch...
FPÖ-Parteitag im März: Strache kandidiert erneut – FPÖ legt Wirtschaftsprogramm vor
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FPÖ-Parteitag im März: Strache kandidiert erneut – FPÖ legt Wirtschaftsprogramm vor

23. Januar 2017
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen halten am 4. März ihren nächsten regulären Bundesparteitag ab und werden dort auch die Weichen für den künftigen Kurs der Partei...