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Arbeitsagentur: Asylanten mit Sonderstatus in Arbeitslosenstatistik
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Arbeitsagentur: Asylanten mit Sonderstatus in Arbeitslosenstatistik

4. Dezember 2015
Berlin. Ab 2016 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die sogenannten „Flüchtlinge“ in der Arbeitslosenstatistik besonders ausweisen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll dies auf Wunsch...
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Ausländerkriminalität: Haftstrafen nach Jugendstrafrecht für Zuhälter

4. Dezember 2015
Potsdam. Mit Haftstrafen von je viereinhalb Jahren für die beiden Angeklagten endete ein Zuhälterprozeß vor dem Landgericht Potsdam. Dem Gericht zufolge haben die verurteilten Libanesen...
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Bundesregierung: Scharfe Kritik an BND-Analyse über Saudi-Arabiens Politik

4. Dezember 2015
Berlin. Die Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung einer Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt reagiert. Der BND bewertet die...
Asyl-Ansturm: Verfassungsschutz schließt Einreise von Terroristen über „Flüchtlingsroute“ nicht aus
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Asyl-Ansturm: Verfassungsschutz schließt Einreise von Terroristen über „Flüchtlingsroute“ nicht aus

4. Dezember 2015
Berlin. Angesichts der immer noch nach Deutschland strömenden angeblichen „Flüchtlinge“ und den hierzulande abgetauchten Asylbewerbern ist der Verfassungsschutz beunruhigt. Es sei nicht auszuschließen,...
Umfragehoch hält an – AfD bei 10 Prozent
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Umfragehoch hält an – AfD bei 10 Prozent

4. Dezember 2015
Berlin. Die AfD bleibt weiter im Umfragehoch. Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die Alternative für Deutschland bundesweit auf zehn Prozent. Damit...
Ausländerkriminalität: Haftstrafen für Vergewaltiger
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Ausländerkriminalität: Haftstrafen für Vergewaltiger

4. Dezember 2015
Tübingen. Im Prozeß um die Vergewaltigung einer 24jährigen wurden die vier Täter mit Migrationshintergrund zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah...
Innenministerkonferenz für Einzelfallprüfung von Syrien-„Flüchtlingen“
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Innenministerkonferenz für Einzelfallprüfung von Syrien-„Flüchtlingen“

4. Dezember 2015
Koblenz. Auf ihrer Konferenz haben die Innenminister der Bundesländer grünes Licht für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung von vorgeblichen „Flüchtlingen“ aus Syrien gegeben. So wird nun...
Enteignungspläne: Stadt Lüneburg von Oberverwaltungsgericht gestoppt
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Enteignungspläne: Stadt Lüneburg von Oberverwaltungsgericht gestoppt

3. Dezember 2015
Lüneburg. Die Stadt Lüneburg ist in letzter Instanz mit ihrem Vorhaben gescheitert, Privateigentum für die Unterbringung von Asylanten zu beschlagnahmen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bergründete...
Sachsen: Betrunkene Asylanten aus Somalia stechen 21jährigen Deutschen nieder
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Sachsen: Betrunkene Asylanten aus Somalia stechen 21jährigen Deutschen nieder

3. Dezember 2015
Plauen. In der sächsischen Stadt hat ein brutaler Überfall auf einen 21jährigen Deutschen für Entsetzen gesorgt. Zwei betrunkene Asylanten im Alter von 21 und 25...
Asyl-Ansturm: erneut Ausschreitungen von „Flüchtlingen“ in Konstanz
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Asyl-Ansturm: erneut Ausschreitungen von „Flüchtlingen“ in Konstanz

3. Dezember 2015
Konstanz. Erneut kam es in dieser Woche zu einem Gewaltausbruch in einer Asylunterkunft in der Stadt am Bodensee. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, gingen zwei...
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Sachsens Ex-Justizminister Heitmann verläßt die CDU: „Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt.“

3. Dezember 2015
Berlin. Steffen Heitmann, der ehemalige Justizminister von Sachsen, ist aus Protest gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Partei ausgetreten. In einem...
Islamismus: Razzien in Nordrhein-Westfalen – GSG 9 im Einsatz
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Islamismus: Razzien in Nordrhein-Westfalen – GSG 9 im Einsatz

3. Dezember 2015
Düsseldorf/Schwelm. Am Donnerstagmorgen haben Spezialkräfte der Polizei in den beiden Städten in Nordrhein-Westfalen (NRW) Razzien durchgeführt. Ziel waren vier Verdächtige aus der Islamistenszene. An dem...
Asyl-Ansturm: 70.000 neue Kita-Plätze für „Flüchtlinge“ benötigt
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Asyl-Ansturm: 70.000 neue Kita-Plätze für „Flüchtlinge“ benötigt

2. Dezember 2015
Berlin. Der nicht abreißende Asyl-Ansturm wird weitere Kosten nach sich ziehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte heute mit, 800.000 Asylbewerber würden einen Mehrbedarf an...