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Bremens laxe Abschiebungspraxis: nur 43 Ausweisungen im vergangenen Jahr
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Bremens laxe Abschiebungspraxis: nur 43 Ausweisungen im vergangenen Jahr

9. Februar 2016
Bremen. Kein Bundesland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab als Bremen. Wie die „Welt“ am Dienstag meldet, wird nur jeder 70. Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen. Im...
Straftaten durch Asylanten: Sachsens Polizei führt Geheimstatistik – Öffentlichkeit erfährt nur Einzelfälle
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Straftaten durch Asylanten: Sachsens Polizei führt Geheimstatistik – Öffentlichkeit erfährt nur Einzelfälle

9. Februar 2016
Dresden. Die sächsische Polizei führt eine Geheimstatistik über die Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“. Das meldet die „Sächsische Zeitung“ und beruft sich dabei auf ein Polizeiprotokoll,...
IS-Bedrohung für Deutschland: Razzia in Mainz gegen zwei Terror-Verdächtige
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IS-Bedrohung für Deutschland: Razzia in Mainz gegen zwei Terror-Verdächtige

9. Februar 2016
Mainz. Die Einschläge kommen näher. Am Samstag führte die Polizei in Mainz eine Hausdurchsuchung bei zwei Verdächtigen durch, die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)...
Späte Einsicht: Verfassungsschutz sieht Terror-Risiko im Asyl-Ansturm
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Späte Einsicht: Verfassungsschutz sieht Terror-Risiko im Asyl-Ansturm

8. Februar 2016
Berlin. Bislang hatte der Verfassungsschutz vor allem eine imaginäre „rechte“ Gefahr auf dem Radarschirm. Doch im Licht jüngster Anschläge können sich die Schlapphüte der Realität...
Saarlands Innenminister Bouillon: Massenzustrom gefährdet die öffentliche Ordnung
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Saarlands Innenminister Bouillon: Massenzustrom gefährdet die öffentliche Ordnung

7. Februar 2016
Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat sich zum anhaltenden Asyl-Ansturm erneut mit drastischen Worten und einer unmißverständlichen Warnung zu Wort gemeldet. Bouillon warnte jetzt...
Wien: Zur Drosselung des Asyl-Ansturms Militär einsetzen
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Wien: Zur Drosselung des Asyl-Ansturms Militär einsetzen

7. Februar 2016
Wien. Österreich als eines der vom Asyl-Ansturm am meisten betroffenen EU-Länder wird immer mehr zum Vorreiter einer rigiden Grenzen-dicht-Politik. Erst vor kurzem kündigte Innenministerin Mikl-Leitner...
Offizieller Bericht: Amtliche Bürgerüberwachung bringt nichts im Kampf gegen den Terror
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Offizieller Bericht: Amtliche Bürgerüberwachung bringt nichts im Kampf gegen den Terror

6. Februar 2016
Berlin. Daß die Bundesbürger von zahlreichen in- und ausländischen Nachrichtendiensten bis aufs Hemd ausgespäht werden, ist nichts Neues. Neu ist aber, daß die Schnüffelei so...
Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete – ab Juli gibt es monatlich 250 Euro mehr
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Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete – ab Juli gibt es monatlich 250 Euro mehr

6. Februar 2016
Berlin. Während der ausufernde Asyl-Ansturm die deutschen Steuerzahler immer teurer zu stehen kommt, ist für die finanzielle Absicherung der Volksvertreter in Berlin bestens gesorgt: ab...
ARD-Umfrage: 81 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Regierung verloren
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ARD-Umfrage: 81 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Regierung verloren

6. Februar 2016
Berlin. Die große Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in die Bundesregierung verloren: immerhin 81 Prozent der Befragten haben laut einer ARD-Umfrage den Eindruck, daß...
Vizekanzler Gabriel: AfD bedient sich „Sprache der Nazis“
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Vizekanzler Gabriel: AfD bedient sich „Sprache der Nazis“

6. Februar 2016
Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verschärft angesichts der nahenden Landtagswahlen in drei Bundesländern den Tonfall. Die „Welt“ zitiert den SPD-Chef mit Äußerungen, die die AfD...
Asyl-Ansturm: Städte- und Gemeindebund geht 2016 von zwei Millionen „Flüchtlingen“ aus
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Asyl-Ansturm: Städte- und Gemeindebund geht 2016 von zwei Millionen „Flüchtlingen“ aus

5. Februar 2016
Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen geht angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms davon aus, daß in diesem Jahr rund zwei Millionen vorgebliche „Flüchtlinge“ in die...
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident spricht von „Kontrollverlust“ der Bundesregierung
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Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident spricht von „Kontrollverlust“ der Bundesregierung

5. Februar 2016
Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit harscher Kritik an die Adresse der Bundesregierung in die Öffentlichkeit gegangen. Er kritisiert die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel...
Schluß mit lustig: Grünes Gründungsmitglied wirft hin
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Schluß mit lustig: Grünes Gründungsmitglied wirft hin

5. Februar 2016
Worms. Ein grünes Urgestein hat genug. Das Göttinger Grünen-Gründungsmitglied Ludger Sauerborn verläßt nach 36 Jahren Parteimitgliedschaft die Grünen. In seinem Austrittsschreiben übt Sauerborn herbe Kritik...