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9. März 2019
Köln. Mit einem Schreiben an seine Beamten und Angestellten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bfv) seine mehr als 3.000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in...
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7. März 2019
Berlin. Trotz entsprechender Abkommen sind seit dem vergangenen Sommer nur elf Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Gleichzeitig kam es zu mindestens 42.000 illegalen...
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7. März 2019
Wien. In der österreichischen Debatte um die mögliche Rückholung von IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft gibt sich die ÖVP-/FPÖ-Regierung entschlossen: man werde keine IS-Kämpfer zurückholen...
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5. März 2019
Wien. Berlin hat in österreichischen Polizeikreisen offenbar den Ruf eines abschreckenden Beispiels. Ende Februar gab der frühere Wiener Polizeichef und nunmehrige sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP,...
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5. März 2019
Marburg. Am 18. Januar sollte Tarek Ramdani eigentlich abgeschoben werden. Bis 2014 lebte er mit seiner Frau illegal in Deutschland, ihr Asylantrag wurde 2018 abgelehnt....
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4. März 2019
Wien. Die österreichische Regierung sieht Handlungsbedarf und wird jetzt aktiv – gegen den „politischen Islam“. Dazu soll nun eine eigenständige Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die Prävention,...
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1. März 2019
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben jetzt ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. Die Liste wird angeführt vom bisherigen Leiter der FPÖ-Gruppe im EU-Parlament,...
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28. Februar 2019
Berlin. Der seit 30 Jahren andauernde Mitgliederverlust der Volksparteien geht weiter fort. Mittlerweile haben sie die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr haben die...
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28. Februar 2019
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt weiter auf Sicherheit und will deshalb jetzt eine Sicherheitsverwahrung für Asylbewerber durchsetzen. Dabei sieht sich die Regierung voll im Einklang...
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26. Februar 2019
Köln. Einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat die Alternative für Deutschland erreicht. Das Gericht entschied, daß der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen...
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25. Februar 2019
Berlin. Als erstes Bundesland plant Berlin die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Grundlage dafür ist die derzeitige Ausländerbehörde, die in ein Landesamt für Einwanderung umgewandelt wird....
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25. Februar 2019
Wien. Während sich etwa in Deutschland die Politik bereits darauf einstellt, Kämpfer und Mitläufer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen,...
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25. Februar 2019
Wien/Belgrad. 9.361 Häftlinge sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen. Nicht einmal die Hälfte davon – nämlich 45,3 Prozent – sind österreichische Staatsbürger. Unter den ausländischen...
