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29. April 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der...
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29. April 2018
Wien. Österreich hat einen neuen „Rechtsextremismus“-Aufreger. Politisch Korrekte, Linke und Dauer-Vergangenheitsbewältiger zeigen sich empört darüber, daß bei der den Freiheitlichen nahestehenden Wiener...
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27. April 2018
Leipzig. Auch weiterhin wird es bei der Altersfeststellung minderjähriger Asylbewerber Rechtsunsicherheit geben. Das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht hat den Ausgangsfall eines 15- beziehungsweise über...
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27. April 2018
Düsseldorf. Immer mehr Wachen und Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen bleiben unbesetzt. Der Grund: Ein Großteil der Bundespolizei sichert die Grenze zu Österreich. Die Landesregierung verlangt nun...
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26. April 2018
Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener...
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26. April 2018
Wien. Die österreichische Regierung setzt ein weiteres Wahlkampfversprechen um und will jetzt den Gesetzesdschungel gründlich ausforsten. Dazu legte Justizminister Moser (ÖVP) am Mittwoch einen umfassenden...
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26. April 2018
Rottweil. Rund 2,2 Millionen Euro haben sie gekostet: Zwölf Neubauwohnungen im schwäbischen Rottweil. Fußbodenheizung und Tiefgaragen sind genauso integriert wie die Vorbereitung für einen später...
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25. April 2018
Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“...
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24. April 2018
Berlin. Die aktuelle „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts INSA ermittelte für die AfD einen Wert von 15,5 Prozent, damit etabliert sich die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag als...
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24. April 2018
Wien. Das bringt überzeugte Transatlantiker aus dem Häuschen: laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung beraten österreichische Politiker die Regionalregierung der Krim und tanzen damit in der...
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23. April 2018
Berlin. In Bezug auf das Thema Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in...
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20. April 2018
Graz. Ein interessanter Rechtsfall beschäftigt Österreich. Dort müssen sich demnächst zwölf sogenannte „Staatsverweigerer“ vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage gegen die...
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19. April 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie...
