„Anti-AfD-Panikmodus“: Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz im ZUERST!-Gespräch

13. November 2019
„Anti-AfD-Panikmodus“: Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz im ZUERST!-Gespräch
National
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Herr Kalbitz, mit 23,5 Prozent der Wäh­lerstimmen konnte die AfD in Branden­burg das Wahlergebnis der vorhergehenden Landtagswahlen von 12,2 Prozent beinahe verdoppeln. Ob­wohl CDU, SPD und Linke teils massive Einbrüche hinnehmen mußten und auch der Höhenflug der Grünen ge­stoppt wurde, versuchen etablierte Me­dien und Altparteien den AfDTriumph kleinzureden. Wie bewerten Sie selbst das Wahlergebnis?

Kalbitz: Dieses Wahlergebnis war als Gemeinschaftswerk der AfD Branden­burg ein großer Erfolg. Dabei ging und geht es natürlich nicht nur um die Ver­änderung des parteipolitischen Koordi­natensystems in Brandenburg. Zusam­men mit dem großen Erfolg in Sachsen ist das bundespolitische Signal deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, und es läßt sich zunehmend schwerer an uns vorbei Politik machen. Die Ex-Volksparteien CDU und SPD margina­lisieren sich durch ihre Inhalts- und Konturenleere, und der quasireligiöse „Hype“ der grünen Klimasekte beginnt zu ernüchtern. Es ist trotzdem erstaun­lich, wie sich die Verlierer als Gewinner gerieren. Das scheint mir im Moment aber eher eine der Stockstarre geschul­dete Reflexhandlung zu sein als eine sachliche Bewertung, geschweige denn Strategie…

Gelten im Osten andere Maßstäbe? Ist die AfD hier längst Volkspartei?

Kalbitz: Für den Osten lassen sich si­cher zwei Entwicklungen konstatieren. Die AfD hat sich schnell eine solide Stammwählerschaft, besonders auch bei jungen Wählern, und deshalb zu­kunftsfest, aufgebaut. Zweitens definie­ren immer mehr Wähler die AfD nicht über Protest, sondern über unsere Kernthemen und Inhalte. Ich halte es nicht für übertrieben, die AfD auf dem sicheren Weg zu einer rechts-bürgerlichen Volkspartei zu sehen. Dabei ist mir besonders wichtig, die Kern- und Gründungsideale der AfD stets vor Au­gen zu behalten. Es geht ja nicht um Partizipation im Sinne von Teilhabe an den Fleischtöpfen der Politik, sondern um einen grundsätzlichen Paradigmen­wechsel innerhalb des demokratischen Systems für unser Land, den Deutsch­land dringend nötig hat.

Im Tenor „Was bilden sich die Ossis ei­gentlich ein?“ – so das Main-Echo – wurde nicht nur die Alternative für Deutschland attackiert, sondern wur­den auch die Wähler in Brandenburg und Sachsen pauschal als dumpfe, ein­fältige und zurückgebliebene „Ossis“ dargestellt. Die Spaltung in West und Ost scheint größer als angenommen. Sie selbst kommen aus dem Westen, sind nun WahlBrandenburger. Spüren auch Sie die Unterschiede, ist unser Land ge­spalten?

Kalbitz: Ob es wirklich eine „Spaltung“ in der breiten Masse unseres Volkes gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Nicht zu übersehen ist aber: Das gegen­seitige Unverständnis ist 30 Jahre nach der Wende immer noch groß, und es gibt Gräben. Die Politik der Altparteien hat unser Land und seine Gesellschaft segmentiert – Deutschland hat sich auch bei der inneren Einheit zu wenig mit sich selbst beschäftigt in Sachen Identität und war politisch zu sehr da­mit befaßt, lieber die Welt zu retten. Dies wird aktuell, allen Sonntagsreden zum Trotz, besonders vom etablierten politisch-medialen Kartell angeheizt und katalysiert, um nach dem jahrelan­gen Desinteresse jetzt einen „Anti-AfD-Panikmodus“ zu erzeugen. Eine sachliche Auseinandersetzung ist den Ex-Volksparteien ja durch praktisches Ver­sagen und fehlende Inhalte schwer möglich. Identitäts- und Freiheitsbe­wußtsein empfinde ich im Osten aber deutlich stärker bewahrt.

Sie waren während des Wahlkampfes massiven persönlichen Pressekampagnen, teils unter der Gürtellinie, ins­besondere von Welt und Spiegel, ausgesetzt. Doch anders als von diesen Me­dien bezweckt, haben Sie in der Schluß­phase gegenüber den Umfragen sogar noch Stimmenzugewinne erzielt. Wel­che Grundsatzüberlegungen stecken hinter Ihrer Strategie, solche Kampa­gnen ohne wortreiche Rechtfertigungen an sich abperlen zu lassen?

Kalbitz: Es ging und geht vielen dieser Medien ja nicht mehr um objektive Be­richterstattung. Mit dem Übergang vom „Tendenzjournalismus“ zum kla­ren politischen „Haltungsjournalis­mus“ ist die AfD für große Teile des eta­blierten Journalismus schlicht zum Feindbild geworden, und man bemüht sich mehr, Narrative von der „bösen Nazi-AfD“ zu unterfüttern, auch wenn man sich hinter einem immer durch­schaubareren „Scheinobjektivismus“ verbirgt. Aber immer mehr Menschen nehmen dies sehr wohl wahr, und der Bogen wurde überspannt. Manch be­troffenes Journalistengesicht zeigt: Die mediale Deutungshoheit schwindet drastisch, die Möglichkeiten medialer „Steuerung“ gehen verloren. Das ist auch ein Erfolg unseres Kurses, mit deutlicher Sprache und klaren Begriffen gegen die Einengung des Sagbaren zu kämpfen in einem Klima überborden­der Tabuisierungen und politischer „Korrektheit“. Wem nützt es, wenn wir über hingehaltene Stöckchen springen? Was persönliche Angriffe gegen mich und meine Familie im Privaten angeht, halte ich es mit dem guten alten Sprich­wort: „Was schert’s die deutsche Eiche, wenn sich die Sau dran reibt.“

Nach einer Legislaturperiode im Land­tag: Spiegeln sich fünf Jahre Parlamentsarbeit in den Wahlergebnissen wider?

Kalbitz: Ich bin sicher, daß die Arbeit der AfD-Fraktion Brandenburg einen wichtigen Anteil an unserem Erfolg hat­te. Wir haben von Anfang an ein großes Augenmerk darauf gelegt, mit vielen Veranstaltungen und massiver Öffent­lichkeitsarbeit Anträge, Initiativen und Inhalte nach außen zu transportieren, die den medialen „Filter“ sonst nicht durchdringen. Dieser hochfrequente Kontakt zu den Menschen – gerade auf dem Land – hat sich auch im Wahl­kampf für die Partei bewährt. Runter vom Bürostuhl, raus auf die Straße, zu den Menschen. Volksvertretung wieder zu dem machen, was es ist: die Abgeordneten als „Angestellte“ der Wäh­ler, nicht umgekehrt.

Auch in der Sachpolitik vor Ort legt die AfD immer wieder den Finger in die Wunde. Ist dieses beharrliche Bohren dicker Bretter in den Kommunalparla­menten das Geheimnis des AfDErfolges in Brandenburg?

Kalbitz: Der Erfolg bei den letzten Kom­munalwahlen ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Baustein auch in der Verwur­zelung vor Ort. Hier entstehen bei der Basis der anderen Parteien durch den persönlichen Kontakt und die prakti­sche Arbeit auch „Entdämonisierungs­effekte“. Die schaffen die Grundlage für eine weitere Versachlichung. Es sind vor allem die Parteioberen der Altparteien, die sich weiterhin in Hysterie, Ab- und Ausgrenzungen ergehen. In der Kom­munalpolitik liegt allerdings – beson­ders im Westen – noch einiges an Arbeit vor uns. Wir haben diese kommunale Verankerung hier in Brandenburg vor­bereitet mit intensiver Kandidatensuche, -schulung und -weiterbildung, um den „handwerklichen Unterbau“ zu schaf­fen. Wir haben weder die Entwicklungs­zeit der Altparteien, noch können wir auf die Gnade irgendeiner „Schonfrist“ durch unsere Gegner rechnen. Die brau­chen wir auch nicht, und die Gesamt­entwicklung in Deutschland duldet auch keine „Schonfristen“ mehr.

Proaktive Familienpolitik und Stärkung des ländlichen Raumes, innere Sicher­heit und Pflegenotstand, aber auch Zu­wanderung und Digitalisierung sind nur einige der Kernthemen, die in Ihrem Wahlprogramm benannt werden. Wor­auf werden Sie als Vorsitzender mit Ih­rer Fraktion in der nun bevorstehenden Legislaturperiode den Fokus legen?

Kalbitz: Die „Hausaufgabenliste“ für die siebte Legislatur in Brandenburg gibt im Grunde das Wahlprogramm vor. Angesichts der Fülle von Versäum­nissen der Vergangenheit fällt es schwer, jetzt nur wenige Baustellen zu nennen. Für besonders wichtig halte ich aber die weitere Schärfung des sozialpolitischen Profils, insbesondere Kinder- und Fa­milienförderung, Bildungs- und Ju­gendpolitik mit allem, was „drin-“ und „dranhängt“, wie Infrastruktur und ÖPNV, aber auch Heimat und Kultur. Ein Thema bleiben die Migrationsfol­gen, und zwar nicht nur in finanzieller, sondern auch identitärer Sicht. Unsere Städte haben sich verändert und die Qualität unseres Zusammenlebens auch. Wir bestehen auf konsequenter Remigration illegaler sogenannter „Flüchtlinge“ und fordern Sach- statt Geldleistungen als „Anreizminimie­rung“. Ein drängendes Thema ist natür­lich auch die Lausitz mit dem Braun­kohletagebau. Eine ganze Region ist in Existenzängsten und wartet nicht nur auf schöne Worte, sondern auf Lösun­gen! Viele Defizite, wie zum Beispiel der Investitionsrückstau von 2,7 Milliarden Euro in der Infrastruktur, werden sich ohne Hilfe des Bundes kaum bewälti­gen lassen. Und dann steht da noch eine Flughafenruine rum…

Im Oktober wird in Thüringen gewählt. Der dortige Spitzenkandidat Björn Höcke ist ja der Lieblingsfeind der deut­schen Medien. Hält dessen Stilisierung zum brandgefährlichen Oberbösewicht stand, wenn man seine Sacharbeit im Thüringer Landtag auf den Prüfstand stellt?

Kalbitz: Ich maße mir nicht an, die Sacharbeit der AfD im Thüringer Landtag auf den „Prüfstand“ zu stellen. Ich habe aber in der guten praktischen Zusam­menarbeit und im häufigen direkten Austausch sehr wohl wahrgenommen, mit welchem Sachverstand und welch großer Initiative dort inhaltlich gearbei­tet wird. Björn Höcke als politisch-medial konstruierte „Negativmarke“ wird im Wahlkampf dort natürlich eine Rolle spielen, und wir werden ein sich bis zur Wahl stetig steigerndes mediales Trommelfeuer aus Kampagnen, aufgewärmten „Skandalen“ bis zu bloßer Hetze erleben, da bin ich sicher. Aber die Wirkung der Dauerskandalisierung stumpft die Menschen ab und läßt sie als bloße Wahlpropaganda erkennen, auch für den Wähler. Der Wahlkampf in Thü­ringen, in dem ich auch selbst unterstüt­zen werde, wird intensiv werden, aber mit den besten Voraussetzungen und Aussichten auf ein Ergebnis, das dem in Sachsen und Brandenburg quantitativ nicht nachstehen wird.

Auch in der AfD selbst gibt es erklärte Gegner von Höcke. Woher rührt diese Polarisierung? Wäre die AfD in West­deutschland ohne ihn erfolgreicher?

Kalbitz: Der manchmal gehörte Um­kehrschluß, weil Björn Höcke und an­dere im Osten mit ihrer Ausprägung so erfolgreich sind, könnte der Westen ebenso erfolgreich sein, wenn es Björn Höcke nicht gäbe, ist fast schon naiv, mindestens aber politisch amateurhaft. Die Grundlage des bisherigen Erfolges der AfD besteht in ihrer beachtlichen Spannbreite an Persönlichkeiten und Positionen. Daß in der Öffentlichkeits­arbeit nach regionalen Verhältnissen und Mentalitäten in der Zielgruppen­ansprache und der inhaltlichen Schwer­punktsetzung ausdifferenziert werden muß, sollte eine professionelle Selbst­verständlichkeit sein. Aber natürlich geht es um Positionen und Inhalte. Und den gemeinsamen Rahmen dafür gibt das AfD-Grundsatzprogramm vor. Ich persönlich stehe unmißverständlich zu Björn Höcke und halte ihn für einen unverzichtbaren Bestandteil der AfD.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Ge­spräch.

Andreas Kalbitz, geboren 1972 in München, gilt als Aushängeschild und Kopf der Brandenburger AfD. Nach Beendigung der Schule diente er von 1994 bis 2005 als Fallschirmjäger in der Bundeswehr und absolvierte danach eine Ausbildung zum Medien­kaufmann. Von 2009 bis 2013 leitete er als Geschäftsführer den Verlag Edition Apollon, ehe er sich als IT-Consultant/-Techniker selbständig machte. Kalbitz ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist seit März 2013 Mitglied der Alternative für Deutsch­land und bereits in dieser Frühphase der Partei kommunalpolitisch aktiv geworden. Neben führenden Ämtern in seinem Kreisverband Dahme-Spree­wald ist Kalbitz seit Juni 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen. Seit April 2017 übt er das Amt als Landesvorsitzender der AfD Brandenburg aus und übernahm im November 2017 den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Potsdamer Landtag. Im Dezember 2017 wurde er als Beisitzer in den AfD-Bundesvorstand gewählt.

Das hier wiedergegebene Interview erschien in Ausgabe 10/2019 des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

Bildquelle: Wikimedia/Professusductus/CC-BY-SA 4.0

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