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CDU knickt ein: Lieber doch kein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen
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CDU knickt ein: Lieber doch kein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen

10. Dezember 2019
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen...
„Social credit“-System durch die Hintertür: Vilshofen erweitert Kriterien für die „grüne Hausnummer“
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„Social credit“-System durch die Hintertür: Vilshofen erweitert Kriterien für die „grüne Hausnummer“

10. Dezember 2019
Vilshofen. Schon seit den 2000er-Jahren wird in einer Reihe von Bundesländern und Gemeinden die sogenannte „grüne Hausnummer“ vergeben – für ökologisches Bauen. Jetzt hat die...
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Deutschland blutet aus: Jedes Jahr ziehen 180.000 Deutsche ins Ausland

8. Dezember 2019
Wiesbaden. Eine Zahl, die viel über Deutschland aussagt: jedes Jahr wandern – laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung – etwa 180.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus...
Noch mehr Gesinnungsjustiz: Justizministerin prüft Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“
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Noch mehr Gesinnungsjustiz: Justizministerin prüft Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“

6. Dezember 2019
Berlin. SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht genügt ihr Kampf gegen „Hetze“ – der sich in aller Regel gegen politisch Rechtsstehende richtet – noch nicht. Sie befürwortet jetzt...
Sprachenkampf in Südtirol: Immer häufiger „Val Venosta“ statt „Vinschgau“
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Sprachenkampf in Südtirol: Immer häufiger „Val Venosta“ statt „Vinschgau“

6. Dezember 2019
Vinschgau. Der Vinschgau ist eine Südtiroler Kernlandschaft. Deshalb stößt es Politikern der Süd-Tiroler Freiheit, die sich für die Unabhängigkeit von Italien einsetzt, sauer auf, daß...
Lafontaine meldet sich zum SPD-Führungswechsel: SPD „muß jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“
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Lafontaine meldet sich zum SPD-Führungswechsel: SPD „muß jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“

5. Dezember 2019
Saarbrücken. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seiner Ex-Partei vor dem Hintergrund des Wechsels an der Parteispitze auch einen politischen Kurswechsel nahegelegt. Lafontaine empfiehlt dem...
Rätselraten um Strache: Der Ex-Chef zwischen Ausschluß und Neugründung
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Rätselraten um Strache: Der Ex-Chef zwischen Ausschluß und Neugründung

5. Dezember 2019
Wien. Bei den österreichischen Freiheitlichen wird über interessante künftige Entwicklungen spekuliert. Während ein Parteiausschluß des früheren FPÖ-Chefs Strache wahrscheinlicher wird, denkt dieser laut über...
Dauer-Desaster Zuwanderungspolitik: Zehntausende Asylanten mehrmals ein- und ausgereist
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Dauer-Desaster Zuwanderungspolitik: Zehntausende Asylanten mehrmals ein- und ausgereist

4. Dezember 2019
Berlin. Die bundesdeutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man nur als Totalversagen bezeichnen: Tausende in Deutschland lebende Asylwerber sind einem Medienbericht zufolge bereits mehrfach abgeschoben worden...
Österreichische Saab-Abfangjäger vor dem Aus: Lückenhafte Luftraumüberwachung droht
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Österreichische Saab-Abfangjäger vor dem Aus: Lückenhafte Luftraumüberwachung droht

3. Dezember 2019
Wien. Nicht nur hierzulande, auch im benachbarten Österreich schrammen die Streitkräfte hart an der Einsatz-Unfähigkeit vorbei. Jetzt gibt es eine neue Katastrophenmeldung von der ohnehin...
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Streit um Islam-Konvertit: Ex-Bundeswehrsoldat klagt in Karlsruhe gegen seine Entlassung

3. Dezember 2019
Karlsruhe/Mainz. Ein zum Islam konvertierter früherer Bundeswehrsoldat, der Frauen nicht die Hand geben will, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Entlassung eingelegt. Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht...
Burkhard Voß legt neues Buch vor: Wie die Justiz Antihelden und Drückeberger produziert
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Burkhard Voß legt neues Buch vor: Wie die Justiz Antihelden und Drückeberger produziert

2. Dezember 2019
Krefeld. Eine brisante Buch-Neuerscheinung: der Arzt, Neurologe und Bestsellerautor Burkhard Voß rechnet in seinem neuen Werk „Wenn der Kapitän als erster von Bord geht“ mit...
Gießener Richter gibt der NPD recht: „Migration tötet“ gibt nur die Realität wieder
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Gießener Richter gibt der NPD recht: „Migration tötet“ gibt nur die Realität wieder

2. Dezember 2019
Gießen. Die NPD konnte jüngst im Streit um ihre – umstrittenen – Wahlkampfplakate mit der Aussage „Migration tötet!“ nicht nur einen juristischen, sondern auch einen...
AfD-Fraktionschefin Weidel: Koalitionen zwischen CDU und AfD nur noch eine Frage der Zeit
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AfD-Fraktionschefin Weidel: Koalitionen zwischen CDU und AfD nur noch eine Frage der Zeit

2. Dezember 2019
Berlin. Erste Regierungsbündnisse zwischen Union und AfD sind nach Einschätzung der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, nur noch eine Frage der Zeit: „Manche Gebietsverbände der...