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Kriminalistatistik: 27,5 Prozent mehr Übergriffe auf Polizisten – ein Drittel der Täter sind Ausländer
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Kriminalistatistik: 27,5 Prozent mehr Übergriffe auf Polizisten – ein Drittel der Täter sind Ausländer

25. März 2020
Berlin. Übergriffe auf Polizisten nehmen weiter zu. Wie aus der jetzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem...
Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“
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Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“

24. März 2020
Berlin. Angesichts massiver Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte, mit denen die Bundesregierung der Corona-Epidemie Herr werden will, regt sich deutlicher Widerspruch. Zu Wort gemeldet hat...
Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein
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Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

24. März 2020
München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf...
Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen
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Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen

24. März 2020
Berlin. Obwohl die Bundesrepublik wegen der Corona-Epidemie ihre Grenzen vorübergehend dichtgemacht hat, gelten die Einreiseverbote nicht für Asylbewerber. Wie seit eh und je genügt es...
AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig
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AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig

24. März 2020
ZUERST!: Herr Bothe, wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Niedersächsischen Landesregierung angesichts der Corona-Epidemie? Stephan Bothe (AfD): Um es mit einem Wort zu sagen: Dilettantisch....
„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre
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„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre

22. März 2020
Berlin. „Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich nach...
Richtungsstreit in der AfD: Auflösung des „Flügel“ steht bevor
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Richtungsstreit in der AfD: Auflösung des „Flügel“ steht bevor

22. März 2020
Berlin. Nachdem der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des „Flügel“, der rechtsnationalen Vereinigung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Partei, beschlossen hat, erklärte einer der Führungsfiguren, der...
„Dringliches Umsteuern erforderlich“ – ZUERST!-Interview mit Jens Kestner (MdB) zu seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen
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„Dringliches Umsteuern erforderlich“ – ZUERST!-Interview mit Jens Kestner (MdB) zu seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen

21. März 2020
Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen hat der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner einigen medialen Staub aufgewirbelt, von einem „Putsch“ war mitunter...
Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?
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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

20. März 2020
Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im...
Kanzleramtschef Braun zu Ausgangssperren: „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“
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Kanzleramtschef Braun zu Ausgangssperren: „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“

20. März 2020
Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat verkündet, es hänge vom bevorstehenden Wochenende ab, ob die Regierung in Deutschland Ausgangssperren zur Eindämmung des Corona-Virus‘ verhängen wird. „Wir werden...
Bundeswehreinsatz im Innern rückt näher: 50 Anträge auf Amtshilfe eingegangen
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Bundeswehreinsatz im Innern rückt näher: 50 Anträge auf Amtshilfe eingegangen

19. März 2020
Berlin/Suhl. „Die Bundeswehr bereitet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf vor, verstärkt einzuspringen, wenn zivile Kräfte erschöpft sein sollten“, berichtet...
Corona-Krise: Bayerns Ministerpräsident droht mit Ausgangssperre
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Corona-Krise: Bayerns Ministerpräsident droht mit Ausgangssperre

19. März 2020
München. Zur Eindämmung des Corona-Virus droht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun offen mit einer Ausgangssperre für sein Bundesland. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig...
Corona-Krise: Linksextremisten rufen zu militanten Aktionen und Anschlägen auf
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Corona-Krise: Linksextremisten rufen zu militanten Aktionen und Anschlägen auf

18. März 2020
Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Linksextremisten rufen offen zu militanten und terroristischen Anschlägen auf. Auf dem linksterroristischen Internetportal „indymedia“ wurde am Dienstag ein Aufruf zum...