National
28. Juli 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet den Vorschlag, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die...
National
22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über die...
National
2. September 2015
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag überlegt, das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich auszuschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt....
National
7. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt. „Die Ausweitung...
National
17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten...
Kultur & Gesellschaft
2. Juli 2015
Nürnberg. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat sich für eine Streichung des monatlichen Taschengeldes für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten des...
National
10. März 2017
Berlin. Der Bundesrat hat das bereits im vergangenen Mai beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Gescheitert ist das Gesetz vor allem...
National
28. April 2014
Berlin. Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung kritisiert, mehrere Balkanstaaten zukünftig wieder als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und damit Asylbewerber aus diesen Ländern fernzuhalten....
National
19. Januar 2016
München. In Bayern wurden, von der öffentlichen Berichterstattung kaum beachtet, vor etwa einem halben Jahr zwei sogenannte „Balkanzentren“ eröffnet, in denen abschiebepflichtige Zuwanderer aus den...
National
17. August 2015
Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert, daß Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Taschengeld nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Dadurch...
National
10. August 2015
Berlin. Die AfD hat aufgrund der ansteigenden Asylbewerberzahlen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien gefordert. In einem Positionspapier des...
National
22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
National
9. Juni 2015
Berlin. Die meisten Bundesländer schieben seit Jahresbeginn mehr nicht asylberechtigte Personen ab als in der Vergangenheit. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den...