Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln.
„Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Kretschmann solle sich für die „Wahrung von Grundrechten“ einsetzen und nicht „ihre Aushöhlung“ vorantreiben. „Daß ein grüner Ministerpräsident sich ohne Grund auch nur dafür offen zeigt, wieder einen Deal einzugehen, ist unverständlich und schäbig“, so Kalmer.
Zuvor hatte Kretschmann erklärt, wenn die Bundesregierung darlege, „daß es sinnhaft ist und was bringt, bin ich dafür offen.“ Schließlich habe er schon einmal der Einstufung einiger Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.“ Zustimmung dafür bekam der Grünen-Politiker vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Thomas Strobl (CDU): „Bei den Ländern, die Ende letzten Jahres als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, ist von November bis Mai insgesamt ein Rückgang von gut 35 Prozent zu verzeichnen. Die Asylbewerberzahlen aus Albanien haben sich hingegen mehr als vervierfacht! Das zeigt: Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wirkt und hilft – deshalb ist sie schleunigst notwendig.“ Es sei gut, wenn sich Kretschmann bereit erkläre, „sich an der Sache zu orientieren, nicht an grüner Ideologie, und dabei mitarbeiten will.“ (lp)
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