Chrupalla nennt Pistorius „Kriegsminister“: Richtungsstreit in der AfD?
Berlin. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sieht sich selbst gerne als „Friedensstifter“ – den Eskalations- und Aufrüstungskurs der Berliner Altparteien lehnt er mit Nachdruck ab. Jetzt attackierte Chrupalla Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ungewöhnlich scharf und bezeichnete ihn als „Kriegsminister“. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv machte er Pistorius mitverantwortlich für eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Rußland.
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Chrupalla verwies auf die wiederholten Forderungen des Verteidigungsministers, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren“, erklärte der AfD-Vorsitzende. Auch auf Nachfrage hielt er ausdrücklich an dieser Einschätzung fest.
Nach Ansicht Chrupallas wächst die Gefahr, daß Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Er sehe bei der Bundesregierung keine ernsthaften Anstrengungen, den Krieg zu beenden. Deutschland beteilige sich inzwischen nicht mehr allein finanziell an dem Konflikt.
Auch gegen Bundesregierung und Bundeswehr erhob Chrupalla gewichtige Vorwürfe. Beide trügen mit ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gegenüber Moskau zur weiteren Verschärfung der Lage bei. „Weitere Drohgebärden in beide Richtungen bringen Europa immer weiter in Schieflage“, sagte er.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz nahm Chrupalla ins Visier. Dieser spreche von einem „Fight Tonight“, zudem kämen aus der Bundeswehr Signale, wonach man Rußland besiegen könne und wolle. Solche Aussagen tragen nach Auffassung des AfD-Chefs nicht dazu bei, die Spannungen in Europa abzubauen.
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Statt einer weiteren militärischen Zuspitzung fordert Chrupalla einen diplomatischen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz solle das direkte Gespräch mit Kremlchef Putin suchen und sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen. Nur auf diesem Weg lasse sich eine weitere Eskalation verhindern.
Unerachtet der klaren Positionierung des Bundessprechers sendet die AfD in Sachen Rußland/Ukraine derzeit durchaus widersprüchliche Signale aus. So berichtet der pro-ukrainische X-Kanal „Brennpunkt UA“ unter Berufung auf einen anonymen Teilnehmer des AfD-Parteitags in Erfurt von einem parteiinternen Richtungsstreit über die Außen- und Sicherheitspolitik. Demnach werde hinter den Kulissen kräftig um den künftigen Kurs der Partei gegenüber Rußland und der Ukraine gerungen. Beide „Lager“ hätten sich jedoch darauf verständigt, den Konflikt bis zu den Landtagswahlen im September nicht öffentlich eskalieren zu lassen, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden.
Als Hinweis auf einen möglichen Kurswechsel verweist der Gewährsmann auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundesvorstandes. Dieser sei weniger rußlandfreundlich als sein Vorgänger. Über die neue Führung heißt es aus dem Kreis anonymer Informanten: „Es gibt nur noch wenige Russen-Stusser im Vorstand.“ Innerhalb der Partei gewinne augenblicklich ein stärker westlich orientierter Flügel an Einfluß. Ausschlaggebend sei dafür unter anderem die Einschätzung, daß die militärische Entwicklung in der Ukraine anders verlaufe als ursprünglich erwartet. Zudem orientiere sich diese Strömung stärker an Entwicklungen im MAGA-Lager und in der amerikanischen Trump-Regierung.
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Auch das schwächere Wahlergebnis von Parteichef Tino Chrupalla wird als Indiz für veränderte Kräfteverhältnisse gewertet. Alice Weidel wird von einer Quelle als pragmatische Machtpolitikerin beschrieben. Wörtlich heißt es: „Weidel will einfach nur an die Macht, und sie wisse ziemlich genau, daß der aktuelle öffentlich wahrnehmbare Pro-Rußland Kurs der AfD ihr dabei im Weg steht.“ Teile ihres Umfelds strebten außen- und sicherheitspolitisch einen „Meloni-Kurs“ an, um koalitions- und regierungsfähiger zu erscheinen.
Der anonyme Verfasser erwartet, daß der derzeit unterdrückte Konflikt nach den Landtagswahlen offen ausbricht. Der Höcke-Chrupalla-Flügel werde seine Positionen allerdings nicht kampflos aufgeben, zugleich wollten die innerparteilichen Gegner ihnen das Feld künftig nicht mehr überlassen. Wie dieser Machtkampf ausgehe, sei derzeit völlig offen. (st)
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