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Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab
National
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Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab

30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung erhält....
Vor Präsidentschaftswahlen: Europa entdeckt „Kasachstan 2.0“ – Das zentralasiatische Land als eurasische Drehscheibe
International
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Vor Präsidentschaftswahlen: Europa entdeckt „Kasachstan 2.0“ – Das zentralasiatische Land als eurasische Drehscheibe

28. Mai 2019
Bereits in wenigen Jahren sollen die Hightech-Waren aus Kasachstan entlang der „neuen Seidenstraße“ von Lianyungang nach Rotterdam in die Europäische Union exportiert werden. Am 9....
Brexit-Chef Nigel Farage: EU-Austritt reicht nicht mehr – jetzt geht es um die Macht in London
International
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Brexit-Chef Nigel Farage: EU-Austritt reicht nicht mehr – jetzt geht es um die Macht in London

28. Mai 2019
London. Die aus der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU...
Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit
International
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Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit

28. Mai 2019
Brüssel. Im Europaparlament hat als Folge der Europawahl am Sonntag eine neue – und durchaus historische Epoche – begonnen: die bisherige Dauerkoalition aus Christ- und...
Nord Stream 2 bleibt Stein des Anstoßes: Warschau und Washington mauern weiter gegen Ostsee-Pipeline
International
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Nord Stream 2 bleibt Stein des Anstoßes: Warschau und Washington mauern weiter gegen Ostsee-Pipeline

28. Mai 2019
Warschau. Polen, derzeit das US-hörigste Land in der EU, schießt weiter gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2. Jetzt kritisierte die polnische Wirtschaftsministerin Emilewicz das...
Wenn der US-Raketenschild zum Risiko wird: Rumänien wird zum potentiellen Nuklearziel
International
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Wenn der US-Raketenschild zum Risiko wird: Rumänien wird zum potentiellen Nuklearziel

27. Mai 2019
Bukarest/Washington. Amerikanische Rüstungsfirmen arbeiten derzeit daran, im Rahmen des US-Raketenabwehrschildes die Raketenabwehrbasis im rumänischen Deveselu auszubauen. Dadurch könnte Washington künftig aber nicht nur...
Washington sucht die Eskalation: Wieder C-Waffen-Vorwürfe – wieder keine Beweise
International
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Washington sucht die Eskalation: Wieder C-Waffen-Vorwürfe – wieder keine Beweise

26. Mai 2019
Washington. Wenig originell: das US-Außenministerium prüft jetzt erneut Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung vor wenigen Tagen. Das Ministerium in Washington teilte mit,...
Vor Bürgerschaftswahl: Schwere Ausschreitungen und Randale in Bremen – Angriffe auf Polizisten
Kultur & Gesellschaft
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Vor Bürgerschaftswahl: Schwere Ausschreitungen und Randale in Bremen – Angriffe auf Polizisten

26. Mai 2019
Bremen. „In Bremen ist es in der Nacht zum Sonntag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Etwa 300 Menschen blockierten eine Kreuzung und warfen Flaschen auf Polizisten....
Salvini widerspricht Kirchenfunktionären. „Kümmern Sie sich um die islamischen Fundamentalisten!“
International
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Salvini widerspricht Kirchenfunktionären. „Kümmern Sie sich um die islamischen Fundamentalisten!“

24. Mai 2019
Mailand/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich jetzt wieder einmal bei der zeitgeistschnittigen katholischen Kirche unbeliebt gemacht – und zwar ausgerechnet, weil er sich bei...
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International
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Ganz auf US-Linie: Polnischer Ex-Außenminister kritisiert Deutschland wegen Rußland-Beziehungen

24. Mai 2019
Warschau. Der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat in einem Gespräch mit der „Welt“ kritisiert, daß Deutschland Rußland nicht mehr als Gefahr wahrnehme, obwohl Deutschland...
Kesseltreiben gegen Assange: Schweden nimmt Verfahren wegen Vergewaltigung wieder auf
International
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Kesseltreiben gegen Assange: Schweden nimmt Verfahren wegen Vergewaltigung wieder auf

24. Mai 2019
Stockholm/London. Das Kesseltreiben gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der nach seiner Festnahme in der Londoner Botschaft von Ecuador in Großbritannien eine erste Haftstrafe wegen Verstößen gegen...
„Ibiza-Skandal“ schlägt bis Mailand durch: Vilimsky nahm nicht an Salvinis Populisten-Kundgebung teil
International
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„Ibiza-Skandal“ schlägt bis Mailand durch: Vilimsky nahm nicht an Salvinis Populisten-Kundgebung teil

22. Mai 2019
Mailand. Als Folge des Eklats um die „Ibiza-Affäre“ hat der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, seine Teilnahme an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens...
Keine Entspannung mit Moskau in Sicht: Auch Selenskyj will die Krim „befreien“
International
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Keine Entspannung mit Moskau in Sicht: Auch Selenskyj will die Krim „befreien“

21. Mai 2019
Kiew. In Kiew nichts Neues. Auch der designierte neue ukrainische Präsident Selenskyj will einen Kurs der „Befreiung“ der Krim verfolgen. Auf Facebook schrieb er jetzt,...