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Wegen ungarischer Notstandsgesetze: Wieder Diskussion um Fidesz-Ausschluß aus der EVP-Fraktion
International
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Wegen ungarischer Notstandsgesetze: Wieder Diskussion um Fidesz-Ausschluß aus der EVP-Fraktion

2. April 2020
Brüssel/Budapest/Wien. Bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der Dachpartei der europäischen Christdemokraten, ist die Diskussion um einen Ausschluß der ungarischen Regierungspartei Fidesz wieder aufgeflammt. Nach...
Linke und SPD sind sich einig: Enteignungen sollen Staatsfinanzen retten
National
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Linke und SPD sind sich einig: Enteignungen sollen Staatsfinanzen retten

2. April 2020
Berlin. In der Krise holen Linke erwartungsgemäß die Enteignungskeule wieder hervor. SPD-Chefin Saskia-Esken hat sich jetzt einer Forderung der Linken angeschlossen, die eine Vermögensabgabe von...
Linke „fahnden“ nach Polizisten: Ermittlungen gegen linkes Szeneportal „Indymedia“
Kultur & Gesellschaft
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Linke „fahnden“ nach Polizisten: Ermittlungen gegen linkes Szeneportal „Indymedia“

31. März 2020
Berlin. Immer häufiger finden sich Polizeibeamte auf linken Propaganda-Netzseiten oder Plakaten und werden dort demonstrativ zur „Fahndung“ ausgeschrieben. Die Polizisten werden dabei in der Regel...
Rußland und der Kampf gegen Corona: „Können vom Westen nichts lernen“
International
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Rußland und der Kampf gegen Corona: „Können vom Westen nichts lernen“

30. März 2020
Moskau. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Rußland warnen regierungsnahe Moskauer Stimmen demonstrativ vor einem Szenario wie im Westen. Zwar enthielt sich Kremlchef Putin in einer außerordentlichen...
Snowdon warnt vor Corona-Folgen: „Notfallmaßnahmen bleiben kleben“
Kultur & Gesellschaft
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Snowdon warnt vor Corona-Folgen: „Notfallmaßnahmen bleiben kleben“

30. März 2020
Moskau. Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Videointerview vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen Corona-Epidemie gewarnt. Solche Überwachungsmaßnahmen könnten von Dauer...
Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“
National
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Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“

29. März 2020
Berlin. Kaum eine Woche nach Verhängung der ersten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie regt sich Widerstand – die Städte und Kommunen fordern jetzt eine klare „Exit-Strategie“...
Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium
National
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Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium

29. März 2020
Berlin. Der Bund bekommt erheblich erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung: der Bundestag beschloß am Mittwoch ein Gesetz, mit dem eine „epidemische Lage von...
Wegen Corona: Christliche Gemeinden drängen Muslime zum Muezzin-Ruf
Kultur & Gesellschaft
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Wegen Corona: Christliche Gemeinden drängen Muslime zum Muezzin-Ruf

27. März 2020
Duisburg-Marxloh. Corona macht es möglich: in Duisburg-Marxloh, einem bundesweit bekannten Brennpunkt der islamischen Masseneinwanderung, darf seit letztem Freitag der islamische Muezzin seine Gebetsrufe vom Minarett...
Wegen Corona: Julian Assange bleibt in Haft
International
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Wegen Corona: Julian Assange bleibt in Haft

26. März 2020
London. Vieles fällt in diesen Wochen der Corona-Epidemie zum Opfer. So ist jetzt der Antrag des seit Monaten in britischer Haft sitzenden Whistleblowers Julian Assange...
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Wirtschaft
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Der Wirtschaftskoloß taumelt: Corona treibt die US-Wirtschaft in die Rezession

26. März 2020
Washington. Ausgerechnet die Wirtschaftsmacht Nummer eins, die USA, gerät jetzt ins Straucheln: die Geschäfte der US-Wirtschaft sind im März wegen der Corona-Krise so stark eingebrochen...
Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken
National
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Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken

26. März 2020
Berlin/Kabul. Die Corona-Epidemie führt zu vielen unerwarteten Entwicklungen. So muß jetzt wegen Corona auch die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan deutlich herunterfahren. Um die medizinischen...
Italien fest im Griff der Krise: Streiks und Arbeitsniederlegungen drohen
Wirtschaft
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Italien fest im Griff der Krise: Streiks und Arbeitsniederlegungen drohen

25. März 2020
Rom. Im krisengeschüttelten Italien ist der Ernstfall schon einen guten Schritt weiter: jetzt haben die italienischen Tankstellenpächter die Schließung ihrer Zapfsäulen angekündigt. Sie seien aufgrund...
Trotz Corona in Asylunterkünften: 150 Lobby-Organisationen fordern Auflösung der Hotspots in der Ägäis
International
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Trotz Corona in Asylunterkünften: 150 Lobby-Organisationen fordern Auflösung der Hotspots in der Ägäis

24. März 2020
Brüssel/Wien/Berlin. Unerachtet erster Corona-Ansteckungsfälle in deutschen Asylantenunterkünften fordern jetzt rund 150 sogenannte „zivilgesellschaftliche“ und kirchliche Organisationen aus ganz Europa die unverzügliche...