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ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt in Niederösterreich: Sensationelle Corona-Kehrtwende
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ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt in Niederösterreich: Sensationelle Corona-Kehrtwende

19. März 2023
St. Pölten. Das österreichische Bundesland Niederösterreich ist dabei, einen wichtigen Meilenstein in Sachen Corona-Aufarbeitung zu setzen. Als Folge der jüngsten Wahl wird dort künftig eine...
Immer noch Impfzwang: Soldat verweigerte Corona-Spritze – und muß 4500 Euro zahlen
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Immer noch Impfzwang: Soldat verweigerte Corona-Spritze – und muß 4500 Euro zahlen

19. März 2023
Augsburg. In Augsburg verweigerte ein Bundeswehrsoldat 2021 die Impfung und wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt – wegen Befehlsverweigerung. Als Soldat...
Stimmungswandel in Sachen Wehrpflicht: Fast zwei Drittel sind dafür
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Stimmungswandel in Sachen Wehrpflicht: Fast zwei Drittel sind dafür

15. März 2023
Berlin. Da ist der Souverän der Politik offenbar schon ein gutes Stück voraus: während Bundeswehr und Verteidigungsministerium noch abwiegeln, ist eine Mehrheit der Deutschen –...
Pistorius säubert Bundeswehrführung: Generalinspekteur muß weg – er war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
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Pistorius säubert Bundeswehrführung: Generalinspekteur muß weg – er war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

14. März 2023
Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Gleichschaltung in seinem Haus und hat eine erste wichtige Personalie bekanntgegeben. Er will den ranghöchsten Soldaten...
85 Prozent mehr Asyl-Erstanträge: Aber das Migrations-Desaster interessiert die Politik nicht
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85 Prozent mehr Asyl-Erstanträge: Aber das Migrations-Desaster interessiert die Politik nicht

13. März 2023
Berlin. In der Asylkrise wird der Druck auf die Politik stärker. Jetzt warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in der „Bild“-Zeitung: „Mit...
Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes
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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

13. März 2023
Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder...
Kommunen ächzen unter Migranten-Ansturm: Die Politik spürt Gegenwind
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Kommunen ächzen unter Migranten-Ansturm: Die Politik spürt Gegenwind

13. März 2023
Stuttgart. Offenbar brachte der Lörracher Skandal das Faß zum Überlaufen – dort hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft vor wenigen Wochen alteingesessenen Mietern gekündigt, um „Flüchtlinge“ in...
Rätselraten um Nord-Stream-Hintergründe: AfD will Unterschuchungssausschuß
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Rätselraten um Nord-Stream-Hintergründe: AfD will Unterschuchungssausschuß

12. März 2023
Berlin. Angesichts des Verwirrspiels um Hintergründe und Hergang der Nord-Stream-Sprengung will die AfD im Bundestag nächste Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragen, der Licht ins Dunkel...
Neues Logo für das Bundesverfassungsgericht: „Der neue Adler hält brav den Schnabel“
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Neues Logo für das Bundesverfassungsgericht: „Der neue Adler hält brav den Schnabel“

10. März 2023
Karlruhe. Das Bundesverfassungsgericht verpaßt sich ein vermeintlich moderneres Logo. Der traditionelle Bundesadler am Karlsruher Gerichtsgebäude und auf Schriftstücken des Höchstgerichts wird deshalb bald...
Deutsche Abschiebepleite: Zwei Drittel aller Ausländer-Rückführungen scheitern
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Deutsche Abschiebepleite: Zwei Drittel aller Ausländer-Rückführungen scheitern

10. März 2023
Berlin/Wiesbaden. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein Trauerspiel: rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylanten aus Deutschland scheitern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
Weil es in Deutschland zu lange dauert: Bundeswehr bestellt deutsche „Boxer“-Panzer in Australien
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Weil es in Deutschland zu lange dauert: Bundeswehr bestellt deutsche „Boxer“-Panzer in Australien

8. März 2023
Canberra/Berlin. Die Rüstungsmisere der Bundeswehr nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt sieht sich das Bundesverteidigungsministerium offenbar gezwungen, Transportpanzer vom Typ „Boxer“, die eigentlich von...
Corona-kritischer Kurs bewährt sich: FPÖ punktet bei Impf-Skeptikern in Kärnten
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Corona-kritischer Kurs bewährt sich: FPÖ punktet bei Impf-Skeptikern in Kärnten

8. März 2023
Klagenfurt. Ein interessantes Detail zur jüngsten Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten. Dort gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen Corona-Impfskepsis und FPÖ-Erfolgen: überall dort, wo...
Lachnummer Deutschland: Trans-Frau kandidiert für Miss-Germany-Wahl
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Lachnummer Deutschland: Trans-Frau kandidiert für Miss-Germany-Wahl

6. März 2023
In kaum einem anderen Land wird die Gender-Agenda so verbohrt vorangetrieben – und traditionelle Geschlechterrollen so aggressiv demontiert wie in Deutschland. Jetzt hat die Umerziehung...