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18. August 2015
Herr Munier, in einem langjährigen Rechtsstreit haben Sie mit der Commerzbank um die Führung eines Girokontos gerungen und sind jetzt letztinstanzlich beim Bundesgerichtshof unterlegen. Warum...
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18. August 2015
Oldenburg. Anfang Juli verurteilte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg einen 22jährigen „Südländer“ zu fünf Jahren Gefängnis. Der Fall hatte in der regionalen Presse für viel...
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18. August 2015
Berlin. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, wieder Grenzkontrollen einzuführen. 58 Prozent sprechen sich für diese Maßnahme zur Eindämmung des...
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18. August 2015
Berlin. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat seine Forderung nach einer konsequenten Anwendung des Asylrechts bekräftigt. Seiters, der von 1991 bis...
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18. August 2015
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am Mittwoch die neue Prognose der Bundesregierung für die diesjährigen Asylbewerberzahlen verkünden. Nach Informationen, die dem „Handelsblatt“...
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17. August 2015
Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert, daß Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Taschengeld nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Dadurch...
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17. August 2015
Potsdam/Berlin. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, lehnt Pläne für ein deutsches...
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14. August 2015
Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, hat die Einrichtung eines „verpflichtenden Bürgerdienstes“ für Asylbewerber vorgeschlagen. Basis für seinen Vorschlag...
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14. August 2015
Berlin. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der korrigierten Prognose über die zu erwartende Zahl von Asylbewerbern in diesem Jahr eine Neuausrichtung...
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14. August 2015
Berlin. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat sich für eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sei auch die...
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14. August 2015
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, daß es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org...
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14. August 2015
Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für mehr Sachleistungen bei Asylbewerbern scharf kritisiert. „Es ist...
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13. August 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen will die Bezirksregierung Düsseldorf auf der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber auch Bauwerke in ihre Planungen einbeziehen, die unter Denkmalschutz stehen....
