Bundesfamilienministerium: Fördergelder für Islamistenorganisationen

8. Juli 2016
Bundesfamilienministerium: Fördergelder für Islamistenorganisationen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Gelder des Bundesfamilienministeriums, die für den Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime eingesetzt werden sollten, sind an radikal-islamische Organisationen geflossen. Verfassungsschützer warnen vor den betreffenden Gruppierungen.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ hat sich der Bekämpfung des islamistischen Extremismus zum Ziele gesetzt. Als Partner soll dabei unter anderem der Deutsch-islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V. dienen. Wie nun ans Licht kam, gehören zu dem Verband auch Organisationen, die laut des Verfassungsschutzes des Landes Hessen zur radikalen Muslimbruderschaft gehören.  Die Muslimbruderschaft strebt einen weltweiten Gottesstaat auf Grundlage des Korans an.

Der Deutsch-islamische Vereinsverband Rhein-Main erhält aus Bundesmitteln jährlich 86.000 Euro, berichtet die ARD. Dabei gehört der Verband zum Europäischen Institut für Humanwissenschaften, einer Körperschaft, die laut Verfassungsschutz als „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre betrachtet werden“ kann.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte 2014 eine Erklärung abgeschafft, in der sich staatlich geförderte Organisationen zum Grundgesetz bekennen mußten. (ag)

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