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Umfrage: Union legt zu, SPD, FDP und AfD verlieren
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Umfrage: Union legt zu, SPD, FDP und AfD verlieren

29. Juli 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage zufolge leicht zulegen, während nahezu alle anderen Parteien verlieren. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf
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Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf

29. Juli 2015
Berlin. Deutsche Marinesoldaten haben im Rahmen der EU-Seenotrettung im Mittelmeer seit Anfang Mai insgesamt rund 6.000 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...
US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste
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US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste

29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt....
Asyl-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für weitere sichere Herkunftsstaaten
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Asyl-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für weitere sichere Herkunftsstaaten

28. Juli 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet den Vorschlag, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die...
CDU-Querdenker Bosbach: Erneute Kandidatur für den Bundestag nicht ausgeschlossen
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CDU-Querdenker Bosbach: Erneute Kandidatur für den Bundestag nicht ausgeschlossen

28. Juli 2015
Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird bei der Bundestagswahl im September 2017 womöglich noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. „Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten,...
Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?
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Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?

27. Juli 2015
Berlin. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch einmal deutlich nach oben korrigieren...
Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor
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Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor

23. Juli 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der Asylbewerber demnächst voraussichtlich in großen Zelthallen untergebracht werden müssen. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müssen leider auch Zelthallen...
Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder
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Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder

23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von...
Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen
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Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen

23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann
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Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann

22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über...
Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant
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Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant

22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr
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Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr

22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“
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SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“

21. Juli 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte über EU-weite Flüchtlingsquoten zu mehr „gesamteuropäischer Solidarität“ aufgerufen....