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Asyl-Ansturm: Polizeieinsatz in Hamburger Flüchtlingsunterkunft
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Asyl-Ansturm: Polizeieinsatz in Hamburger Flüchtlingsunterkunft

14. Oktober 2015
Hamburg. Im Stadtteil Wandsbek mußte bei einem am Montag eskalierten Streit in einer Unterkunft für „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ die Polizei erneut mit einem Großaufgebot anrücken....
Schleswig-Holstein: Gesundheitskarte für Asylanten ab 2016 – Krankenkassenbeiträge steigen
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Schleswig-Holstein: Gesundheitskarte für Asylanten ab 2016 – Krankenkassenbeiträge steigen

14. Oktober 2015
Kiel. Nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen führt nun auch Schleswig-Holstein die Gesundheitskarte für sogenannte „Flüchtlinge“ ein. So können die Asylbewerber ab dem Jahreswechsel landesweit...
Asyl-Ansturm in Österreich: Innenministerium warnt vor Zusammenbruch der staatlichen Ordnung
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Asyl-Ansturm in Österreich: Innenministerium warnt vor Zusammenbruch der staatlichen Ordnung

14. Oktober 2015
Wien. Auch Österreich droht angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms der Kollaps. Interne Papiere des Innenministeriums warnen vor einem Zusammenbrechen „der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“....
Masseneinwanderung: Berliner Staatsrechtler fordert Parlamentsentscheidung
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Masseneinwanderung: Berliner Staatsrechtler fordert Parlamentsentscheidung

14. Oktober 2015
Berlin. Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer vertrat in der „F.A.Z.“ jüngst die Auffassung, der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden. „Die vorbehaltlose...
Asyl-Ansturm: CSU-Justizminister sieht „Existenz des deutschen Staates“ gefährdet
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Asyl-Ansturm: CSU-Justizminister sieht „Existenz des deutschen Staates“ gefährdet

14. Oktober 2015
München. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht unruhige Zeiten auf die Deutschen zukommen. In der Flüchtlingsfrage könnte sogar die Existenz des deutschen Staates gefährdet...
Asyl-Ansturm: Hamburg richtet dauerhafte Durchgangsstation für Asylanten ein
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Asyl-Ansturm: Hamburg richtet dauerhafte Durchgangsstation für Asylanten ein

14. Oktober 2015
Hamburg. Am Hamburger Hauptbahnhof hat sich im Zuge des Asyl-Ansturms ein Zeltlager etabliert. Am Montag wurden vom Paritätischen Wohlfahrtsverband neue Zelte aufgestellt. „Das ist aber...
Asyl-Klagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte
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Asyl-Klagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte

14. Oktober 2015
Düsseldorf. Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun...
Asyl-Ansturm: Westfälische Landkreise richten Brandbrief an Merkel und Kraft
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Asyl-Ansturm: Westfälische Landkreise richten Brandbrief an Merkel und Kraft

13. Oktober 2015
Düsseldorf. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte „Willkommenskultur“ und ihr trotziges „Wir schaffen das“ führen die Kommunen an den Rand des Zusammenbruchs. So wandten...
Steigende Teilnehmerzahlen bei PEGIDA – 25.000 bei Montagsspaziergang in Dresden
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Steigende Teilnehmerzahlen bei PEGIDA – 25.000 bei Montagsspaziergang in Dresden

13. Oktober 2015
Dresden. Rund 25.000 Demonstranten versammelten sich am Montagabend auf dem Dresdner Theaterplatz. Die Bürgerbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) konnte gestern...
Asyl-Ansturm: Unionsparteien für Einrichtung von Transitzonen
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Asyl-Ansturm: Unionsparteien für Einrichtung von Transitzonen

12. Oktober 2015
Berlin. Der Streit über die Einrichtung sogenannter Transitzonen spaltet die Bundesregierung. Während sich am Montag CDU und CSU auf die Einrichtung von Transitzonen einigten, verkündeten...
Fahrverbot für Weigerung Rundfunkgebühren zu zahlen
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Fahrverbot für Weigerung Rundfunkgebühren zu zahlen

12. Oktober 2015
Köln. Wer die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigert, dem könnte es künftig ans Auto gehen. Verwaltungen von Städten und Gemeinden sollen künftig einen sogenannten „Ventilwächter“ an...
Politik der „maximalen Kulanz“ – Bundeswehrsoldaten müssen „Flüchtlingen“ weichen
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Politik der „maximalen Kulanz“ – Bundeswehrsoldaten müssen „Flüchtlingen“ weichen

12. Oktober 2015
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen bei der Unterbringung, Versorgung und Verteilung von Asylanten eine „maximale Kulanz“ der Bundeswehr...
Österreich: Nickelsdorf ächzt unter Asylantenmassen – 54.000 seit 1. Oktober
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Österreich: Nickelsdorf ächzt unter Asylantenmassen – 54.000 seit 1. Oktober

12. Oktober 2015
Wien. Zwar war das Thema in den letzten Tagen etwas aus dem Blickfeld gerückt, aber dennoch hält der Asyl-Ansturm weiter an. So leidet auch Österreich...