Südtiroler warnen vor Italien-Referendum am 4. Dezember: „Die Autonomie steht auf dem Spiel“

17. November 2016
Südtiroler warnen vor Italien-Referendum am 4. Dezember: „Die Autonomie steht auf dem Spiel“
National
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Foto: Symbolbild

Bozen. Der „Südtiroler Heimatbund“, eine überparteiliche, von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete Vereinigung, hat jetzt vor den Folgen der italienischen Verfassungsreform gewarnt, über die die Bürger Italiens am 4. Dezember in einem Referendum abstimmen werden.

Die Befürworter der Verfassungsreform blenden nach Auffassung des SHB gerne aus, daß die neue zentralistische Verfassung in ihrem Artikel 117 vorsieht, daß der Staat künftig per Staatsgesetz in die Landeskompetenzen eingreifen kann, „wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert“.

SHB-Obmann Roland Lang warnt vor solchen „dehnbaren Bestimmungen“, die auch in der Vergangenheit stets dazu benutzt worden seien, staatliche Eingriffe in die Autonomie Südtirols abzusichern. „Auch in Zukunft wird der römische Verfassungsgerichtshof angesichts dieser Generalvollmacht in einem Rechtsstreit nicht auf der Seite Südtirols stehen“, erklärte Lang in einer Pressemitteilung.

Die Südtiroler Freiheitsbewegung habe in den sechziger Jahren unter großen Opfern zwar nicht die erhoffte Selbstbestimmung gebracht, aber maßgebend zur Erreichung einer Autonomie beigetragen, die bis jetzt das Überleben der deutschen und ladinischen Volksgruppe in ihrer Identität ermöglicht habe, unterstreicht Lang: „Und nun soll das Erreichte mit einem Streich dem Belieben Roms preisgegeben werden? Dafür haben die Freiheitskämpfer nicht ihre schweren Opfer erbracht, und dafür hat auch ein Dr. Magnago nicht mehr als zehn Jahre lang in zähen Verhandlungen gekämpft.“ (mü)

4 Kommentare

  1. Leierkastenmann sagt:

    Die Zeit, in der Südtiroler Bauern den Italienern die Zähne zeigten, ist seit 50 Jahren vorbei. Italien wird seine widerwillig gegebenen Zusagen Schritt um Schritt zurückfahren, Berlin und Wien werden dabei wohlwollend zuschauen.

    • Metall-Hahn sagt:

      Was Wien betrifft, wäre ich da nicht so voreilig. Am 04.12. sind Präsidentenwahlen, und die Norbert Hofer hat gute Chancen, das neue Staatsoberhaupt zu stellen. Die Prognosen für die wahrscheinlich 2017 anstehenden Neuwahlen des Parlaments sehen die FPÖ klar vorne. Dann wird wohl hoffentlich ein anderer Wind durch die Alpenrepublik wehen. Erst EU Austritt, und dann Wiedervereinigung von Nord- und Südtirol.

  2. Hans Schneider, Canada sagt:

    Suedtirol braucht eine Volksabstimmung ueber Zugehoerigkeit zu Oesterreich. Nach einem positiven Votum sollte Oesterreich einfach einmarschieren. Die Italiener wuerden und koennten dieses nicht verhindern.

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