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Wahlbetrug: Neuauszählung in Bremen bringt AfD ein Mandat mehr
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Wahlbetrug: Neuauszählung in Bremen bringt AfD ein Mandat mehr

22. Dezember 2015
Bremen. Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai wird korrigiert. Das beschloß das Wahlprüfungsgericht am gestrigen Montag. Demnach erhält die AfD ein weiteres Mandat;...
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Flüchtlings-„Obergrenzen“ kaum machbar
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Flüchtlings-„Obergrenzen“ kaum machbar

22. Dezember 2015
Berlin. Seit Wochen versuchen Politiker der Union mit der Forderung nach einer „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ in der Bevölkerung zu punkten. Neben dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten...
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Zeitweise nur 10 Prozent der „Flüchtlinge“ kontrolliert – Regierung gibt erstmals Sicherheitsrisiko zu

21. Dezember 2015
Berlin. Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm und warnen vor der Einreise möglicher Terroristen im Schutz der Asylantenmassen. Da zeitweise 90 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ nicht kontrolliert...
Asylunterkunft: Verwaltungsgericht Hamburg stoppt städtischen Bau
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Asylunterkunft: Verwaltungsgericht Hamburg stoppt städtischen Bau

21. Dezember 2015
Hamburg. Der Hamburger Senat hat mit seinen Plänen für eine neue Asylunterkunft eine Niederlage erlitten. Unlängst stoppte das Verwaltungsgericht Hamburg die Errichtung einer solchen Immobilie....
Faymann zum Asyl-Ansturm: „Wollen 2016 Flüchtlinge in Österreich stark reduzieren“
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Faymann zum Asyl-Ansturm: „Wollen 2016 Flüchtlinge in Österreich stark reduzieren“

21. Dezember 2015
Wien. Unter dem Druck des anhaltenden Asyl-Ansturms sieht sich auch die österreichische Bundesregierung offenbar zu Zugeständnissen veranlaßt. Jetzt kündigte der österreichische Bundeskanzler Faymann an, 2016...
„Saarbrücker Zeitung“: Bis zu 30 Prozent der „Flüchtlinge“ verschwinden gleich
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„Saarbrücker Zeitung“: Bis zu 30 Prozent der „Flüchtlinge“ verschwinden gleich

21. Dezember 2015
Saarbrücken. Seit dem Beginn des großen Asyl.Ansturms im Sommer machen immer wieder Berichte die Runde, daß viele Asylbewerber, die es nach Deutschland geschafft haben, einfach...
“Der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands werden systematisch zerstört”
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“Der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands werden systematisch zerstört”

20. Dezember 2015
Beim EU-Türkei-Gipfel Ende November wurde ein “Aktionsplan” vereinbart, mit dessen Hilfe die Türkei – angeblich – dazu gebracht werden soll, den weiteren Zustrom insbesondere syrischer...
“Wir-schaffen-das-schon-irgendwie”-Mentalität der Politiker geht an Realität vorbei
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“Wir-schaffen-das-schon-irgendwie”-Mentalität der Politiker geht an Realität vorbei

20. Dezember 2015
Hamburg hat abgestimmt. In der Volksbefragung, ob die Hansestadt sich für die olympischen Sommerspiele 2024 bewerben soll, hat sich eine Mehrheit von 51,6 Prozent der...
Asyl-Ansturm: Bundespolizei mit Plänen für schärferes Vorgehen an Grenzen
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Asyl-Ansturm: Bundespolizei mit Plänen für schärferes Vorgehen an Grenzen

20. Dezember 2015
Berlin. Die Bundespolizei beschäftigt sich seit Monaten mit möglichen Szenarien, um Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Wie ein nun an die Öffentlichkeit gelangtes Papier zeigt,...
Ausländerkriminalität: rumänische Einbrecherbande vor Gericht
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Ausländerkriminalität: rumänische Einbrecherbande vor Gericht

20. Dezember 2015
Krefeld. Vor dem Landgericht Krefeld begann am Freitag der Prozeß gegen eine mutmaßliche Einbrecherbande aus Rumänien. Wie der WDR berichtet, sind sechs Personen angeklagt. Den...
Ochsenreiter: “Es geht um das Leben deutscher Soldaten und die nationalen Sicherheitsinteressen”
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Ochsenreiter: “Es geht um das Leben deutscher Soldaten und die nationalen Sicherheitsinteressen”

19. Dezember 2015
Im Schnelldurchlauf beschloß der Deutsche Bundestag im Dezember, sich an der US-geführten Anti-IS-Kampagne in Syrien militärisch zu beteiligen. Gerade einmal 77 Minuten lang diskutierten die...
Ansiedlung der Asylanten: „Wir wollen keine Ghettos bauen“
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Ansiedlung der Asylanten: „Wir wollen keine Ghettos bauen“

19. Dezember 2015
Ludwigshafen. Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, daß Asylanten nicht in den Ballungszentren angesiedelt werden. Eva Lohse (CDU), Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, sprach...
Ministerpräsident: „Haben 60.000 Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lassen“
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Ministerpräsident: „Haben 60.000 Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lassen“

19. Dezember 2015
Kiel. Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein hat 2015 nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. Der Tageszeitung „Die...