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Pressefreiheit in Gefahr? Bundestag debattiert über von Justizminister Maas vorgelegtes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
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Pressefreiheit in Gefahr? Bundestag debattiert über von Justizminister Maas vorgelegtes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

17. Mai 2017
Berlin. Am gestrigen Dienstag wurde das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), das Kritiker auch einen „beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf...
Die „neue“ ÖVP ist nicht ganz so neu: Die seltsame Vorgeschichte der „Liste Kurz“
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Die „neue“ ÖVP ist nicht ganz so neu: Die seltsame Vorgeschichte der „Liste Kurz“

17. Mai 2017
Wien. Wie gemeldet, will die österreichische ÖVP bei den immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen unter einem neuen Namen ins Rennen gehen – als „Liste Kurz“. Die...
FPÖ geht in die Offensive: „Wahlliste Kurz ist eine Mogelpackung“
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FPÖ geht in die Offensive: „Wahlliste Kurz ist eine Mogelpackung“

16. Mai 2017
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben angesichts der sich abzeichnenden Neuwahlen auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. FPÖ-Chef Strache lud nun die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden...
Schleswig-Holstein: Noch-Ministerpräsident Albig erklärt nach Wahl-Debakel seinen Rücktritt
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Schleswig-Holstein: Noch-Ministerpräsident Albig erklärt nach Wahl-Debakel seinen Rücktritt

16. Mai 2017
Kiel. „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Wie er am Dienstagmittag ankündigte, will er die Konsequenz aus der Niederlage der...
Wahlkampfmanöver à la Macron: Aus der ÖVP wird die „Liste Sebastian Kurz“
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Wahlkampfmanöver à la Macron: Aus der ÖVP wird die „Liste Sebastian Kurz“

15. Mai 2017
Wien. In die österreichische Politik kommt Bewegung. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), das Pendant zur bundesdeutschen CDU, wird in die nächsten Parlamentswahlen, die vermutlich im Zuge...
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Ergebnis der NRW-Landtagswahl: CDU ist Wahlsieger, SPD stürzt ab, AfD sicher im Landtag

15. Mai 2017
Düsseldorf. Mit 33 Prozent ist der Union ein eindeutiger Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland gelungen. Die Sozialdemokraten hingegen mußten ein wahres Debakel ver“kraft“en, Ministerpräsidentin...
Landtagswahl in NRW: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse
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Landtagswahl in NRW: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse

14. Mai 2017
22.00 Uhr: Ungewöhnlich für einen Wahlabend: die Hochrechnungen der beiden Institute weichen relevant voneinander ab. 20.15 Uhr: Aktuelle Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 20.00 Uhr: Aktuelle...
Österreich vor dem Wechsel: Kurz spricht sich für Neuwahlen aus
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Österreich vor dem Wechsel: Kurz spricht sich für Neuwahlen aus

14. Mai 2017
Wien. Das wird wieder spannend – in Österreich zeichnen sich erneut Neuwahlen ab. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat jetzt eine Auflösung der rot-schwarzen...
Neuwahlen in Österreich: Die FPÖ in der nächsten Regierung?
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Neuwahlen in Österreich: Die FPÖ in der nächsten Regierung?

13. Mai 2017
Wien. In Österreich stehen erneut gewichtige Veränderungen an. Nach dem kürzlichen Rücktritt des ÖVP-Vizekanzlers Mitterlehner läuft jetzt alles auf den bisherigen Außen- und Integrationsminister Sebastian...
FPÖ schaltet auf Wahlkampfmodus um: „Nationalstaatliche Abschiebungsinitiativen“
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FPÖ schaltet auf Wahlkampfmodus um: „Nationalstaatliche Abschiebungsinitiativen“

12. Mai 2017
Wien. Im Vorfeld möglicher vorgezogener Parlamentswahlen in Österreich gehen die Freiheitlichen mit der Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ hart ins Gericht. Die europäische Zuwanderungspolitik brauche...
Landtagswahl in NRW: Umfrageinstitute mit überraschend abweichenden Werten
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Landtagswahl in NRW: Umfrageinstitute mit überraschend abweichenden Werten

12. Mai 2017
Düsseldorf. Am Sonntag stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ins Haus, doch selten weichen die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute derart voneinander ab. Zum Stand der Dinge. Gestern...
Bildersturm in der Bundeswehr, Teil 2: Von der Leyen verbannt Soldatenliederbuch
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Bildersturm in der Bundeswehr, Teil 2: Von der Leyen verbannt Soldatenliederbuch

12. Mai 2017
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreitet voran in der politisch korrekten Umgestaltung der Bundeswehr: eine falsch verstandene Traditionspflege und die Verherrlichung der Wehrmacht...
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Freiwillige Rückkehr: Immer weniger „Flüchtlinge“ verlassen Deutschland

12. Mai 2017
Berlin. Kein guter Trend für die europäischen „Aufnahmegesellschaften“: in den drei ersten Monaten 2017 sind deutlich weniger „Flüchtlinge“ freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt:...