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5. März 2019
Wien. Berlin hat in österreichischen Polizeikreisen offenbar den Ruf eines abschreckenden Beispiels. Ende Februar gab der frühere Wiener Polizeichef und nunmehrige sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP,...
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5. März 2019
Marburg. Am 18. Januar sollte Tarek Ramdani eigentlich abgeschoben werden. Bis 2014 lebte er mit seiner Frau illegal in Deutschland, ihr Asylantrag wurde 2018 abgelehnt....
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4. März 2019
Wien. Die österreichische Regierung sieht Handlungsbedarf und wird jetzt aktiv – gegen den „politischen Islam“. Dazu soll nun eine eigenständige Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die Prävention,...
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1. März 2019
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben jetzt ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. Die Liste wird angeführt vom bisherigen Leiter der FPÖ-Gruppe im EU-Parlament,...
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28. Februar 2019
Berlin. Der seit 30 Jahren andauernde Mitgliederverlust der Volksparteien geht weiter fort. Mittlerweile haben sie die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr haben die...
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28. Februar 2019
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt weiter auf Sicherheit und will deshalb jetzt eine Sicherheitsverwahrung für Asylbewerber durchsetzen. Dabei sieht sich die Regierung voll im Einklang...
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26. Februar 2019
Köln. Einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat die Alternative für Deutschland erreicht. Das Gericht entschied, daß der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen...
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25. Februar 2019
Berlin. Als erstes Bundesland plant Berlin die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Grundlage dafür ist die derzeitige Ausländerbehörde, die in ein Landesamt für Einwanderung umgewandelt wird....
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25. Februar 2019
Wien. Während sich etwa in Deutschland die Politik bereits darauf einstellt, Kämpfer und Mitläufer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen,...
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25. Februar 2019
Wien/Belgrad. 9.361 Häftlinge sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen. Nicht einmal die Hälfte davon – nämlich 45,3 Prozent – sind österreichische Staatsbürger. Unter den ausländischen...
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24. Februar 2019
Berlin. Die Anstellung von Asylbewerbern als Busfahrer als Maßnahme ur Nachwuchsgewinnung wird aktuell von der Deutschen Bahn (DB) verteidigt. Diese gehe „neue Wege und bildet...
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24. Februar 2019
Hannover. Eine ernüchternde Bilanz bei den Abschiebungen legt Niedersachsen im vergangenen Jahr vor. Eigentlich sollten 6275 abgelehnte Asylanten abgeschoben werden, jedoch fanden lediglich 1445 Rückführungen...
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24. Februar 2019
Wien. In Österreich steigt unter der ÖVP-/FPÖ-Regierung nicht nur die Zahl der Abschiebungen Illegaler, sondern auch die Zahl der Asyl-Aberkennungen. Wie die Antwort der Regierung...
