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Bundesverwaltungsgericht: „Compact“-Magazin darf vorerst weiter erscheinen
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Bundesverwaltungsgericht: „Compact“-Magazin darf vorerst weiter erscheinen

16. August 2024
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des „Compact“-Magazins in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das teilte das Gericht am...
Grüne wollen mehr Illegale, Zuwanderung und Kriminalitätsimport: Weg mit den deutschen Grenzkontrollen!
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Grüne wollen mehr Illegale, Zuwanderung und Kriminalitätsimport: Weg mit den deutschen Grenzkontrollen!

16. August 2024
Berlin/Brüssel. Die Grünen entlarven sich einmal mehr als Saboteure an der öffentlichen Sicherheit – sie fordern ein unverzügliches Ende der Kontrollen an einigen deutschen Außengrenzen....
Wagenknecht sieht Schicksalswahl: „Abstimmung über Krieg und Frieden“
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Wagenknecht sieht Schicksalswahl: „Abstimmung über Krieg und Frieden“

16. August 2024
Berlin. Klare Worte, die man sich auch von anderen Politikern wünschte: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die anstehenden Wahlen in mehreren mitteldeutschen Bundesländern im September als...
Die Wohnung wird verletzlich: Niemand muß wissen, daß die Polizei da war
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Die Wohnung wird verletzlich: Niemand muß wissen, daß die Polizei da war

15. August 2024
Berlin. Eigentlich ist die Wohnung unverletztlich. So steht es zumindest in Artikel 13, Absatz 1, des Grundgesetzes. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Bundesinnenministerin...
GdP-Funktionär hetzt gegen die AfD: Keine Polizei-Unterstützung bei AfD-Wahlsieg
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GdP-Funktionär hetzt gegen die AfD: Keine Polizei-Unterstützung bei AfD-Wahlsieg

14. August 2024
Berlin. Von parteipolitischer Neutralität keine Spur. In den Wahlkampf in Mitteldeutschland hat sich jetzt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingemischt und dabei dreist Stimmung...
Wegen Messergewalt: Polizisten schreiben Brandbrief an den Kanzler – keine Reaktion
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Wegen Messergewalt: Polizisten schreiben Brandbrief an den Kanzler – keine Reaktion

14. August 2024
Berlin. Die ausufernde Messergewalt ist längst ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit. Wie jetzt bekannt wurde, wandte sich der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK)...
Nicht nur in Sachsen: Kostenfalle „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
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Nicht nur in Sachsen: Kostenfalle „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

13. August 2024
Dresden. Im Freistaat Sachsen sind im letzten Jahr allein 1477 sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtinge“ (uMF´s) aufgenommen worden. Diese Zahl findet sich in der Antwort der...
Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen
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Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen

12. August 2024
Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach...
Bauern weiter unzufrieden: Im Herbst wieder Demonstrationen?
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Bauern weiter unzufrieden: Im Herbst wieder Demonstrationen?

12. August 2024
Berlin/München. Wenn die Bauern im Herbst und Winter weniger auf ihren Feldern zu tun haben, stehen der Republik möglicherweise die nächsten Proteste ins Haus. Denn...
Autos von AfD-Politikern gehen in Flammen auf: Waren es linke Brandstifter?
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Autos von AfD-Politikern gehen in Flammen auf: Waren es linke Brandstifter?

11. August 2024
Dresden/Bremen. Wieder Terror gegen die AfD: in Sachsen und Bremen gingen Autos von AfD-Politikern in Flammen auf. Der Verdacht eines politischen Hintergrundes ist naheliegend. In...
Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Rußland
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Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Rußland

10. August 2024
Der Krieg in der Ukraine überschattet auch den Wahlkampf in Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Möglicherweise hat das historische Datum...
Auch FDP für Nennung der Nationalität von Straftätern: „Ausländerkriminalität ehrlich benennen“
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Auch FDP für Nennung der Nationalität von Straftätern: „Ausländerkriminalität ehrlich benennen“

9. August 2024
Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) hat kürzlich mit der Ankündigung, daß in den Polizeiberichten seines Bundeslandes künftig grundsätzlich die Nationalität von Straftätern...
„Freie Sachsen“ stellen erstmals Vizebürgermeisterin
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„Freie Sachsen“ stellen erstmals Vizebürgermeisterin

9. August 2024
Lunzenau. Sensation für die „Freien Sachsen“: die rechtsnationale Kleinpartei, die zuletzt bei den Kommunalwahlen im Freistaat flächendeckend zum Teil zweistellige Ergebnisse einfuhr und seitdem erstmals...