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AfD-Abgeordneter stellte Strafanzeige: Gegen die Berliner Sozialsenatorin wird wegen Untreue ermittelt
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AfD-Abgeordneter stellte Strafanzeige: Gegen die Berliner Sozialsenatorin wird wegen Untreue ermittelt

7. März 2021
Berlin. Handfester Skandal in Berlin: mit Zuschüssen in Höhe von 40.000 Euro im Jahr bestückte ein „Flüchtlings“projekt vor allem eine Website. Jetzt wird um das...
Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“
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Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

5. März 2021
Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene...
Schlappe für Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln untersagt Beobachtung der AfD
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Schlappe für Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln untersagt Beobachtung der AfD

5. März 2021
Köln. Nachdem am Mittwoch die deutsche Medienlandschaft verkündete, daß die AfD seit Ende Februar offiziell Beobachtungsobjekt und „Verdachtsfall“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist, hat...
FPÖ mobilisiert den Corona-Widerstand: Kickl ruft zur Großdemonstration in Wien auf
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FPÖ mobilisiert den Corona-Widerstand: Kickl ruft zur Großdemonstration in Wien auf

5. März 2021
Wien. Als einzige österreichische Partei setzt die FPÖ voll auf Widerstand gegen den rigiden Corona-Kurs der Regierung Kurz – der Kanzler will nun möglichst schnell...
Wenn Politiker Richter werden: Zu viel politischer Einfluß am Bundesfinanzhof
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Wenn Politiker Richter werden: Zu viel politischer Einfluß am Bundesfinanzhof

5. März 2021
München. Nicht nur am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, auch am Bundesfinanzhof in München ist der Einfluß der politischen Parteien zu groß – kritisierte jetzt der Präsident des...
Durchsichtiges Manöver: Die AfD ist ab sofort „rechtsextremer Verdachtsfall“
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Durchsichtiges Manöver: Die AfD ist ab sofort „rechtsextremer Verdachtsfall“

4. März 2021
Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ausgerechnet im Jahr der Bundesgtagswahl hat der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes als...
Halbseidener Vorschlag: Union und SPD wollen noch ein Corona-Kungelgremium
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Halbseidener Vorschlag: Union und SPD wollen noch ein Corona-Kungelgremium

4. März 2021
Berlin. Fast ein Jahr, nachdem der Bundestag bei der Bewältigung der Corona-Krise praktisch entmachtet und durch ein irreguläres Kungelgremium aus Kanzlerin und Länder-Ministerpräsidenten ersetzt wurde,...
Israelische Raketen für deutsche „Leopard“-Panzer: „Besonderer Vertrauensbeweis“
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Israelische Raketen für deutsche „Leopard“-Panzer: „Besonderer Vertrauensbeweis“

3. März 2021
Berlin/Tel Aviv. Tatsache ist, daß einige Panzer der Bundeswehr künftig mit einem aus Israel stammenden Abwehrsystem gegen Raketen ausgestattet werden sollen. Das teilte nicht etwa...
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Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

2. März 2021
Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen...
Lupenreine Demokraten: Ein Drittel der Linken-MdB´s steht extremistischen Gruppen nahe
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Lupenreine Demokraten: Ein Drittel der Linken-MdB´s steht extremistischen Gruppen nahe

1. März 2021
Berlin. Hier gibt es keinen Aufschrei der Mainstream-Medien: etwa jeder dritte Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht....
Der VS-Chef warnt: Linksextreme agieren immer aggressiver
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Der VS-Chef warnt: Linksextreme agieren immer aggressiver

1. März 2021
Berlin. Er muß es wissen: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die linke Szene auf abschüssigem Weg in Richtung Gewalt: „Wir...
Nach Kritik an Corona-Mißmanagement: Göttinger Polizeipräsident muß gehen
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Nach Kritik an Corona-Mißmanagement: Göttinger Polizeipräsident muß gehen

28. Februar 2021
Göttingen. In Göttingen wurde jetzt der Polizeipräsident von SPD-Innenminister Pistorius entlassen – per Telefonanruf und mit sofortiger Wirkung. Die Begründung lautet, daß Pistorius kein Vertrauen...
Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen
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Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

27. Februar 2021
Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem...