Brüssel. Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, hat vor dem am Mittwoch beginnenden Afrikagipfel in Malta mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für Afrikaner gefordert. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Schulz, daß Europa nun einmal ein Einwanderungskontinent sei.
Daher sei es nun an der Zeit, daß sich die EU-Staaten auf dauerhafte Einwanderung einstellen und dementsprechende Regelungen schaffen. „Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind.“
Außerdem forderte der SPD-Politiker mehr Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten. Er schloß dabei jedoch Diktaturen aus. „Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem, was wir gutes Regieren nennen.“
Auf dem Gipfeltreffen in Malta beraten am Mittwoch und Donnerstag Vertreter der EU und aus 35 afrikanischen Staaten über Möglichkeiten zur Begrenzung der Asylantenströme Richtung Europa und die Bekämpfung der Migrationsursachen.
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PHANTOM-POLITIK
Man fragt sich, warum die Presse dem Präsidenten des europäischen Parlaments eine Bühne für die Vorstellung seiner politischen Schnapsideen bietet.
Als Parlamentspräsident hat er keine politische Funktion, sondern eine administrative – die Leitung der Sitzungen des Parlaments. Er ist kein Chef irgendeiner Regierung, und er spricht für das Parlament nur im Europäischen Rat. Der derzeitige Präsident Schulz ist noch nicht einmal ein Mitglied der Mehrheitsfraktion des Parlaments.
Weshalb das von Schulz veranstaltete politische Getöse nichts weiter als Amtsmißbrauch ist.
Und deshalb mußte er auch unlängst zugeben, daß die meisten Menschen Mitglieder des europäischen Parlaments für überflüßig und nutzlos halten.
https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11548473/Britain-accused-of-hatred-and-lies-by-Martin-Schulz.html
Verständlich.
Wenn er genug Neger importiert hat, wird sein Intelligenzquotient endlich über den Bevölkerungsdurchschnitt kommen.
Wer gilt schon gerne als dumm.
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O-Ton Schulz: “Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem, was wir gutes Regieren nennen.”
Dann kann er 90% von Afrika also von der Entwicklungshilfe ausschließen.
Und die Länder, die nach diesen Kriterien berechtigt wären, die brauchen keine Entwicklungshilfe. Denn – oh Wunder – „gutes Regieren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ entfalten ihre segensreiche Wirkung ganz ohne Zusatzalimentierung.
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Wäre natürlich auch nicht schlecht, es ‚mal in Deutschland mit „gutem Regieren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu versuchen.
Zum Beispiel Anwendung des geltenden Rechts für Asyltouristen. Oder Beendigung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.