Schweizer Parlamentswahl: rechte Parteien mit deutlichen Zugewinnen

19. Oktober 2015
Schweizer Parlamentswahl: rechte Parteien mit deutlichen Zugewinnen
International
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Bern. Das vorläufige amtliche Endergebnis hat bestätigt, was sich früh abgezeichnet hatte: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Parlamentswahlen in der Schweiz gewonnen.

Die SVP kommt demnach mit 29,4 Prozent auf 65 Sitze, was einen Zuwachs von elf Sitzen bedeutet. Damit konnte die Partei, die bereits zuvor stärkste politische Kraft war, ihren Vorsprung noch ausbauen. Die Sozialdemokraten der SP verloren hingegen drei Sitze und errangen nur 18,8 Prozent.

Zulegen konnte auch die rechtsliberale FDP, die in der Wahl 16,4 Prozent auf sich vereinigen konnte. Die kleinen Parteien verloren Sitze, so zum Beispiel die Grünen.

SVP und FDP verfügen zusammen mit 101 von 200 Sitzen nun über eine äußerst knappe Mehrheit im Parlament. (ag)

 

5 Comments

  1. Der Rechner schreibt:

    SVP und FDP verfügen zusammen mit 101 von 200 Sitzen nun über eine äußerst knappe Mehrheit im Parlament?

    Das Bundesamt für Statistik der Schweiz hingegen ist der Ansicht, daß die SVP 65 und die FDP 33 Sitze im Nationalrat errungen hat.

    http://www.politik-stat.ch/nrw2015CH_de.html

    Das macht zusammen 98, und NICHT 101.

    Diese beiden Parteien vefügen also über KEINE Mehrheit.

    Allerdings hat die Rechte mit den Abgeordneten der ‚Lega‘ aus dem Tessin und der Bürgerbewegung Genf (Mouvement Citoyens Genevois) (je ein Abgeordneter) eine Sperrminorität von 100 aus 200.

    • Der Rechner schreibt:

      Korrektur:

      Die ‚Lega‘ ist sogar auf 2 Mandate gekommen. Was mit MCG, FDP und SVP tatsächlich zu einer rechten Mehrheit von 101 führt.

      Allerdings ist zu beachten, daß es in der Schweiz keine „Koalitionen“ gibt. Die Regierung besteht aus den „Bundesräten“, die von der „Vereinigten Bundesversammlung“ gewählt werden. Zu letzterer gehören neben den Mitgliedern des Nationalrats auch die Mitglieder des Ständerats. Für den Ständerat stehen die zweiten Wahlgänge aber noch aus, weshalb sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch nicht bestimmen läßt.

      Bisher stellt die SVP lediglich einen Bundesrat in dem siebenköpfigen Gremium. Es ist die Absicht der SVP und der FDP, daraus nun zwei zu machen durch die Nichtwiederwahl und Ersetzung der bisherigen Bundesrätin für Finanzen. Ob das in der Vereinigten Bundesversammlung auch gelingen wird, läßt sich abschließend noch nicht beurteilen.

      • Eidgenosse schreibt:

        Das ist richtig – es sind 101 Sitze, wenn man die FDP zu den Rechten zählen will. Der Ständerat ist noch nicht vollständig gewählt, jedoch hat die SVP dort bereits ihre bisherigen 5 Sitze verteidigt. Es wird aber dennoch nicht genügen weil die Dominanz der linken CVP im Ständerat kaum zu brechen sein wird. Bleibt das Fragezeichen FDP. Die früheren „Radikalen“, die man als Vorgängerpartei der SVP (was die politischen Positionen angeht) sehen kann, ist in den letzten Jahren massiv nach links geschwenkt und intern gespalten. Dort zieht man die „bilateralen Verträge“ mit der EU dem Stopp der Masseneinwanderung vor. Zwar könnte man die Einwanderung auch steuern ohne die restlichen Verträge mit der EU zu berühren – das aber wollen die EU und die Linken in Bern nicht. Man macht also die Personenfreizügigkeit vom ganzen Bündel der Verträge abhängig. Und genau hier wird die FDP wieder mal einknicken. Es ist noch nicht sicher, ob die SVP und die FDP – neben der SP – jeweils 2 Bundesräte haben wird. Mathematisch wäre das richtig, denn es gibt innerhalb der (kaum mehr existierenden) Konkordanz die Regel: die drei stärksten Parteien stellen jeweils 2 Bundesräte und die folgende (CVP) einen. Ich bin gespannt.

  2. ole schreibt:

    Herzlichen Glückwunsch!
    Etablierte Versagerparteien hab en schlicht und einfach versagt. Zu nichts nütze, ausser Schaden anzurichten.

  3. Der Rechner schreibt:

    Gemäß der letzten Wählerumfrage von ‚INSA‘ käme die AfD derzeit bundesweit auf 7,5%.

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Trotz oder wegen Rattenfänger de Maizières und Maas‘ Hetztiraden?

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-125483.html

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