Trotz Islamisten-Vormarschs: EU verschärft Sanktionen gegen syrische Regierung

23. Oktober 2014
Trotz Islamisten-Vormarschs: EU verschärft Sanktionen gegen syrische Regierung
International
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Brüssel. Obwohl inzwischen weite Teile Syriens von Islamisten beherrscht werden und die syrische Armee einer der wenigen Gegner ist, die ihnen etwas entgegenzusetzen vermögen, hat die EU ihre Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verschärft.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, einigen sich die Außenminister der 28 EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmaßnahme sei notwendig, da die Armee die Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, behaupteten sie in einer Erklärung. Zudem wurden gegen 16 weitere Personen aus dem Regierungsumfeld Kontensperrungen und Einreiseverbote verhängt, ebenso wie ein Verbot der Zusammenarbeit mit zwei syrischen Öl-Unternehmen.Damit sind nun insgesamt 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen, hieß es.

Insgesamt kämpfen im Mittelmeerland Syrien rund 100.000 Rebellen gegen die syrische Armee, etwa die Hälfte davon gehörte einer britischen Studie zufolge Ende 2013 islamistischen Gruppierungen wie der “Jabhat al-Nusra” oder dem “Islamischen Staat” (vormals “Islamischer Staat im Irak und Syrien”, ISIS) an – seit September 2014 wird allein für IS von 31.500 bis 50.000 Kämpfern ausgegangen. Finanzielle Unterstützung bekommen die Islamisten vor allem aus Saudi-Arabien, das als Verbündeter der USA an einer Schwächung des Iran interessiert ist, welcher wiederum auf der Seite Syriens und des Irak steht. Neben zahlreichen ausländischen Kämpfern vor allem aus dem arabischen Raum stammen auch rund 3.500 der kämpfenden Islamisten aus Europa. Aus Deutschland sind rund 500 Kämpfer – zumeist Personen ausländischer Abstammung, aber auch Konvertiten – nach Syrien ausgereist. Über 40 von ihnen sind in Gefechten von der syrischen Armee, der Regierung nahestehenden Milizen, kurdischen Verbänden oder rivalisierenden islamistischen Gruppierungen getötet worden, der bekannteste von ihnen war der ehemalige U18-Fußballnationalspieler Burak Karan. Mehrere, darunter der Berliner Ex-Rapper “Deso Dogg” alias Denis Mamadou Cuspert, wurden verwundet. Inzwischen sind nach Syrien ausgereiste Islamisten aus Deutschland grenzübergreifend auch im benachbarten Irak aktiv: In mindestens acht Fällen sprengten sich deutsche IS-Kämpfer sogar als Selbstmordattentäter in die Luft. Es wird befürchtet, daß in dem Konflikt weiter radikalisierte Islamisten nach ihrer Rückkehr Terroranschläge auch in Deutschland planen könnten. (lp)

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