Wir brauchen im September eine starke und echte Opposition im Parlament

28. Februar 2017
Wir brauchen im September eine starke und echte Opposition im Parlament
Manuel Ochsenreiter
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Das „Superwahljahr 2017“ hat bereits begonnen. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wird im September der Deutsche Bundestag neu gewählt. Uns steht wahrscheinlich der heftigste Wahlkampf seit langem bevor. Erstmals scheint der Bürger dank der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wirklich die Wahl zu haben. Bislang waren wir daran gewöhnt, daß die verschiedenen Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hatten, sich in den entscheidenden Politikfeldern kaum voneinander unterscheiden. Alle sind mehr oder weniger für den Euro, für Masseneinwanderung, für die EU, für die NATO. Seit Jahrzehnten gehört es geradezu zur deutschen Tradition, daß bei einem Regierungswechsel die neue Führung verkündet, sie würde in diesen Feldern „die Kontinuität“ wahren.

Genau das würde mit Sicherheit auch der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident gilt als großspuriger Egozentriker, dessen Größenwahn in der Vergangenheit sogar einmal therapiebedürftig war. Doch das „Duell“ zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz ist keine Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen. Sollte es Schulz gelingen, auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wird er Merkel-Politik machen – nur auf Steroiden. Er wird die sogenannte „europäische Integration“ mit der Peitsche vorantreiben, Gegner der Einwanderungspolitik werden unter Schulz noch unbarmherziger bekämpft werden als ohnehin schon.

Beide großen Lager – CDU/CSU und SPD – werden indessen von der Angst vor einem AfD-Wahlerfolg getrieben. Und bereits jetzt bedienen sich beide allerlei schmutziger Tricks, um eine echte Opposition im Bundestag möglichst kleinzuhalten. Mit Grünen, Linken und FDP läßt es sich für Sozial- und Christdemokraten gut leben, immerhin stimmen sie – mit einigen kleineren Ausnahmen – alle mit der Regierung, wenn es um die Auflösung des Nationalstaates und um den Euro geht. Mit der AfD wäre allerdings erstmals eine Partei im Bundestag vertreten, von der echte Opposition zu erwarten ist.

Deshalb laufen jetzt alle Kampagnen- und Propagandamaschinen der etablierten Medien gegen die AfD heiß. Es droht ein Wahlkampf, der aggressiv und unerbittlich von seiten der Bundestagsparteien geführt wird – mit allerlei hanebüchenen Unterstellungen und Diffamierungen. Die euroskeptische Partei werde aus Rußland unterstützt, heißt es beispielsweise immer wieder, doch Beweise für eine solche Unterstützung bleiben die Medien natürlich schuldig. Mißliebige Meinungen werden als „Fake-News“ diffamiert, auf die sozialen Netzwerke im Internet wird der politische und wirtschaftliche Druck noch weiter verstärkt werden – auch mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Methoden. Weder Merkel noch Schulz lassen Zweifel daran, daß sie für den Machterhalt bereit sind, fundamentale Menschen- und Bürgerrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Der Zweck heiligt die Mittel. Gerade deshalb brauchen wir im September eine starke und echte Opposition im Parlament, die den beiden einstigen Volksparteien CDU und SPD auf die Finger schaut.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

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9 Comments

  1. Ettig schreibt:

    Volle Zustimmung !

  2. Jürgen Dörschel schreibt:

    Sehr richtig in Allem, dieser Kommentar. Derzeit verfolge ich im Fernsehen eine regelrechte Hatz auf Andersdenkende. Die Aktuelle Kamera und Der schwarze Kanal lassen grüßen. Zu den Talkshows werden derzeit nahezu nur 100% regierungstreue Diskussionsteilnehmer eingeladen. Dass weiterhin ständig neue Flüchtlinge zu uns kommen, wird bewusst verschwiegen, getreu dem Motto: Das war einmal. Heiko Maas wird übertrieben oft eingeladen und ist für mich in seinen Äußerungen fast noch naiver und weltfremder als die Kanzlerin. Im Übrigen meine ich, dass das klassische rechts – Mitte – links Denken seit vielen Jahrzehnten überholt ist. Jede Zuordnung finde ich da falsch. Heute geht es um den normalen gesunden Menschenverstand, Pragmatismus und die Fähigkeit, sich alle gemeinsam zusammen zu setzen für eine wirklich vernünftige Lösung. Die ständigen Andeutungen in Bezug auf das Dritte Reich sind so absurd, dass ich dafür keine Worte finden kann. Leider sind viele Deutsche äußerst manipulierbar und finden sich dann gern damit ab, wenn Ihnen falsche Propheten vorgesetzt werden. Holzauge, sei wachsam!

  3. Jens Pivit schreibt:

    Das glaube ich nicht, so lange die Petry~Bande die AfD regiert. Die Partei wurde als rechter Fake und Steigbügelhalter der Union gegründet.

    • logos schreibt:

      „Die Partei wurde als rechter Fake und Steigbügelhalter der Union gegründet“

      Selbst wenn es so wäre, könnte die AfD als „Steigbügelhalter“
      doch, wenn sich sowieso nichts ändern würde, gewählt werden?
      Liest man allerdings deren Parteiprogramm, bestünde doch wenigstens in Teilen die Möglichkeit, dass man an Änderungen interessiert ist. Genau diese brauchen wir dringendst.

  4. Ludolf schreibt:

    Eine Opposition bräuchten wir sicher – aber ich glaube kaum, daß die AfD sich dazu qualifiziert. Diese Partei hat zu viele Fehler:
    1. Sie will konservativ und liberal zugleich sein, quasi FDP und CDU in einem – das kann schon mal kaum funktionieren. Gerade der liberale Flügel glänzt immer wieder mit unsinnigen Äußerungen und ist damit keinen Deut besser als die Vertreter der Blockparteien.
    2. Die Partei zuckt unter der massenmedialen Peitsche sofort zusammen – in der Causa Höcke hat sich die Partei mal mächtig blamiert. Die Massenmedien rissen seine Äußerungen aus dem Zusammenhang, sofort begann die Distanziereritis und man wollte ihn aus der Partei haben – mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, weil selbst diese Justiz schwerlich was an seinen Aussagen auszusetzen haben könnte.
    Wichtig wäre Zusammenhalt, nicht Spalterei. Bislang scheint es so, als ob die Leute, die nicht nur Höcke verteufeln, in Wahrheit auch nur ihren Platz an den Fleischtöpfen haben wollen. Höcke möchte nun nicht für die Bundestagswahl antreten – schade, damit geht ein fähiger Mann verloren, der in Berlin gut getan hätte.
    3. Dann wären da noch einige Mitglieder in der Partei, wo ich mich schwer tue, hier tatsächlich den Willen hinter dem Volkserhalt zu sehen. Ich denke da an eine gewisse Frau W., und auch an einen Herrn D. aus Kiel.
    Wiederum hatte man ja im Gegensatz zu diesen doch seine Probleme damit, gewisse andere Mitglieder wie Götz Kubitschek aufzunehmen und lehnte dies ab. Auch wirbt man mit dem „Qualitätsmerkmal“, daß keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufgenommen werden. Egal wie man zur NPD steht, aber damit unterstützt man auch die politische Brandmarkung von Menschen, wie sie vom System erwünscht ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Dann wären da ja noch gewisse Äußerungen zu einigen Kampfbegriffen des politischen Gegners, auch jüngster Natur, wo man sich nur fragen kann, zu was diese Partei eigentlich eine Alternative sein soll. Sicher nicht zum Establishment.

    Nein, aktuell sehe ich in der AfD leider nichts weiter als eine Partei, die hauptsächlich dazu dient, Protestwähler anzuziehen, anderen Oppositionsparteien wie der NPD damit Stimmen zu nehmen und die zwar ein gefundenes Fressen für die Medien ist, aber die schlußendlich nur zur Talkshow-Bespaßung taugt, damit sich mal wieder über „Rechtspopulismus“ aufgeregt werden kann. Schade, daß dabei die Energie von den durchaus vorhandenen fähigen Mitgliedern vergeudet wird.

  5. Amt für Ausländerrückführung schreibt:

    Leider zieht die AfD, dank der Spalterei von Frauke Petry, immer weniger Protestwähler an.

    War die Partei kürzlich noch in Umfragen bei 20%, dümpelt sie jetzt bei 8% herum und die Chancen stehen gut, dass sie im September an der 5% Hürde scheitert.

    Frauke Petry hat die Partei das zweite Mal zerschmettert!
    Wann wird endlich ein Ausschlussverfahren gegen Frauke Petry wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet?!

    • Ludolf schreibt:

      „Wann wird endlich ein Ausschlussverfahren gegen Frauke Petry wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet?!“

      Sehr gute und berechtigte Frage! Aber wenn man sich den Parteitag in Weinböhla anschaut, kann man bei der Mehrheit der AfD-Mitglieder leider ernsthaft an deren Verstand zweifeln und ob sie wirklich verstanden haben, wo die politischen Probleme in Deutschland liegen.
      Da gab der Kandidat Roland Ulbrich der Petry völlig berechtigt Feuer. Inhaltlich kann man ihm da voll zustimmen. Mit dem Mann auf der Liste hätte ich der Partei sicher eine Stimme gegeben. Aber was passierte? Petry brach in Tränen aus, und er bekam harten Gegenwind von den anwesenden Parteigenossen, der schon teilweise in Beleidigungen ausartete.
      Ein Schlauberger kam mal wieder mit ´nem Nazi-Vergleich um die Ecke, ein erboster Jungspund bezeichnete ihn als „Witzfigur“. Am Ende gewann Petry die Wahl. Kann man sich alles bei Youtube anschauen – kann ich nur mal empfehlen.
      Damit ist die Partei für mich endgültig erledigt.
      Die werden keine starke Opposition sein, sondern tatsächlich maximal knapp in den Bundestag einziehen mit dem Verhalten.
      Ich werde sicher keiner Partei eine Stimme geben, die darauf ausgelegt ist, nur die vierjährige Versorgung einer Parteispitze zu gewährleisten, die ihre eigenen Interessen über die des deutschen Volkes stellt.

  6. Thomas Müller schreibt:

    Deutschland IST verloren, daran kann auch eine AfD nichts mehr ändern!

    Ich wandere Ende des Jahres aus!

  7. Markus Frisch schreibt:

    Diejenigen die allen Ernstes ihre Stimme abgeben wollen sollten sich als Alternative bei der Partei „Deutsche Mitte“ umsehen. Die einzige Partei die den Friedensvertrag im Parteiprogramm aufführt!

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