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US-Spionage: CDU warnt vor Ende der Zusammenarbeit mit der NSA
International
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US-Spionage: CDU warnt vor Ende der Zusammenarbeit mit der NSA

3. Juli 2015
Berlin. Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die fortgesetzte Debatte über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen...
US-Überwachung: NSA-Skandal weitet sich aus – Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen
Wirtschaft
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US-Überwachung: NSA-Skandal weitet sich aus – Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

2. Juli 2015
Berlin/Washington. Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Das geht aus durch die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten...
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NSA-Skandal: US-Geheimdienst soll auch französische Staatsspitze ausspioniert haben

24. Juni 2015
Paris/Washington. Der NSA-Skandal weitet sich offenbar aus. Der US-Geheimdienst soll der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge in den vergangenen Jahren auch die französische Staatsspitze im Visier gehabt...
Transatlantisches Freihandelsabkommen: TTIP gefährdet Schutz vor Risiko-Chemikalien
Wirtschaft
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Transatlantisches Freihandelsabkommen: TTIP gefährdet Schutz vor Risiko-Chemikalien

23. Juni 2015
Berlin/Washington. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem...
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Suchen und zerstören: EU startet Militäreinsatz gegen Schleuserboote im Mittelmeer

23. Juni 2015
Brüssel. Die EU will mit der Zerstörung von Schleuserbooten dem anhaltenden Asyl-Ansturm Paroli bieten. Bei einem Treffen in Luxemburg billigten die 28 EU-Außenminister einstimmig die erste...
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G7-Gipfel: Ukrainischer Außenminister fordert „transatlantische Solidarität“ und Waffen

2. Juni 2015
Kiew/Klais. Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloß Elmau in der oberbayerischen Gemeinde Klais hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin militärische Unterstützung für sein Land im...
NSA-Skandal: US-Regierung bot Kanzlerin Merkel niemals ein No-Spy-Abkommen an
International
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NSA-Skandal: US-Regierung bot Kanzlerin Merkel niemals ein No-Spy-Abkommen an

26. Mai 2015
Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, daß es keine konkrete Zusage der US-Regierung für...
NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel
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NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel

22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im...
Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“
National
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Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“

22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen
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NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen

21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“
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Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“

21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
NSA-Skandal: Union warnt SPD vor „antiamerikanischen Ressentiments“
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NSA-Skandal: Union warnt SPD vor „antiamerikanischen Ressentiments“

18. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die Freigabe einer geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD schärfer. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen...
Statt Umdenken: Union will nach NSA-Skandal Geheimdienstbeauftragten einführen
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Statt Umdenken: Union will nach NSA-Skandal Geheimdienstbeauftragten einführen

11. Mai 2015
Berlin. Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus der NSA-Affäre die Einführung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. „Wir brauchen einen Beauftragten für die...