International
3. Juli 2015
Berlin. Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die fortgesetzte Debatte über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen...
Wirtschaft
2. Juli 2015
Berlin/Washington. Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Das geht aus durch die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten...
International
24. Juni 2015
Paris/Washington. Der NSA-Skandal weitet sich offenbar aus. Der US-Geheimdienst soll der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge in den vergangenen Jahren auch die französische Staatsspitze im Visier gehabt...
Wirtschaft
23. Juni 2015
Berlin/Washington. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem...
International
23. Juni 2015
Brüssel. Die EU will mit der Zerstörung von Schleuserbooten dem anhaltenden Asyl-Ansturm Paroli bieten. Bei einem Treffen in Luxemburg billigten die 28 EU-Außenminister einstimmig die erste...
International
2. Juni 2015
Kiew/Klais. Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloß Elmau in der oberbayerischen Gemeinde Klais hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin militärische Unterstützung für sein Land im...
International
26. Mai 2015
Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, daß es keine konkrete Zusage der US-Regierung für...
National
22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im...
National
22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
National
21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
National
21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
International
18. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die Freigabe einer geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD schärfer. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen...
National
11. Mai 2015
Berlin. Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus der NSA-Affäre die Einführung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. „Wir brauchen einen Beauftragten für die...