US-Überwachung: NSA-Skandal weitet sich aus – Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

2. Juli 2015
US-Überwachung: NSA-Skandal weitet sich aus – Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen
Wirtschaft
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Berlin/Washington. Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Das geht aus durch die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten hervor.

Demnach wurden 69 Telefonnummern ausgespäht worden, die zu den Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft gehörten. Die Enthüllungen lagen vorab der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR sowie französischen Medien wie der „Libération“ vor. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, forderte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Konsequenzen: „Die NSA hat jahrelang die Bundesregierung abgehört und sich dabei besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert. Sigmar Gabriel sieht das gelassen und bekundete, dazu ‚ein ironisches Verhältnis‘ zu haben.“ Die Minister, deren Telefone gezielt abgehört wurden, dürften diese Gleichgültigkeit weniger gelassen sehen, sagte Riexinger. „Spätestens jetzt müssen die Verhandlungen mit den USA um das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen TTIP gestoppt werden. Die EU macht sich zur Gespielin der USA, wenn sie weiter über die Absenkung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Standards verhandelt, nachdem der US-Geheimdienst seit Jahren massive Wirtschaftsspionage und die Bespitzelung der Bundesregierung betreibt“, erklärte der Linken-Chef. (lp)

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