Meldungen

Kein Mikro für Friedensplädoyer: Polnischer EU-Abgeordneter gegen Ukrainekrieg – Ton weg
International
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Kein Mikro für Friedensplädoyer: Polnischer EU-Abgeordneter gegen Ukrainekrieg – Ton weg

28. September 2024
Brüssel. Im Europaparlament wurde letzte Woche mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission auffordern, der Ukraine endlich die Erlaubnis zu...
Sächsische Verfassungsrichter: AfD-Ausschluß aus Rundfunkrat rechtens
Kultur & Gesellschaft
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Sächsische Verfassungsrichter: AfD-Ausschluß aus Rundfunkrat rechtens

28. September 2024
Dresden. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und...
EU-Rechnungsprüfer: Der „Migrationsfonds“ taugt nur bedingt gegen illegale Zuwanderung
International
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EU-Rechnungsprüfer: Der „Migrationsfonds“ taugt nur bedingt gegen illegale Zuwanderung

28. September 2024
Luxemburg. Offiziell will die EU in Afrika mit viel Geld die Fluchtursachen bekämpfen. Dafür hat sie den sogenannten „EU-Migrationsfonds“ eingerichtet, mit dem bis heute 27...
Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg
National
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Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg

27. September 2024
Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt das Amt des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung in Frage. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des amtierenden Beauftragten, des Staatssekretärs Carsten Schneider...
Neue Atomwaffendoktrin: Auch Atommächte, die anderen gegen Rußland helfen, geraten ins Visier
International
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Neue Atomwaffendoktrin: Auch Atommächte, die anderen gegen Rußland helfen, geraten ins Visier

27. September 2024
Moskau. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg paßt Rußland seine Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen den veränderten Gegebenheiten an. Demnach sollen künftig Atommächte,...
BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“
National
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BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“

27. September 2024
Brüssel. Offiziell will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das muß aber nicht das letzte Wort sein. Denn in der Partei...
Trump erneut für Kriegsende in der Ukraine: „Ich werde uns da rausbringen“
International
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Trump erneut für Kriegsende in der Ukraine: „Ich werde uns da rausbringen“

27. September 2024
Savannah/Georgia. In einer programmatischen Rede in Savannah im US-Bundesstaat Georgia hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erneut seine Position im Ukrainekonflikt klargestellt und dabei die...
Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“
National
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Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“

27. September 2024
Berlin. Seit kurzem wird auf der Internetseite messerinzidenz.de die tägliche Messerkriminalität in Deutschland dokumentiert. Die Seite wertet dazu lediglich amtliche Verlautbarungen der Polizei aus. Das...
Sexualmord empört Frankreich: Marokkaner hätte längst abgeschoben werden müssen
International
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Sexualmord empört Frankreich: Marokkaner hätte längst abgeschoben werden müssen

27. September 2024
Paris. Frankreich wird von einem neuen grausigen „Einzelfall“ erschüttert: im Bois de Boulogne, dem Pariser Stadtwald, wurde am Samstag die Leiche einer 19jährigen Studentin gefunden,...
Dreiste Einmischung: Buchenwald-Gedenkstätte macht Personalvorschläge gegen AfD
Kultur & Gesellschaft
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Dreiste Einmischung: Buchenwald-Gedenkstätte macht Personalvorschläge gegen AfD

26. September 2024
Erfurt. Die Gedenkstätte Buchenwald sieht sich zum Politikmachen veranlaßt: der Leiter der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des...
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Kultur & Gesellschaft
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Allein bei der Grundsicherung: Jeder vierte Empfänger ist Ausländer

26. September 2024
Berlin. Die Zuwanderung ins deutsche Sozialparadies hält unvermittelt an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Der...
Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit: Telegram unterwirft sich der Zensur
International
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Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit: Telegram unterwirft sich der Zensur

26. September 2024
Paris. Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pavel Durov, wurde Ende August in Paris festgenommen. Die französische Justiz wirft ihm vor, daß Telegram unter anderem für...
Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen
National
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Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen

26. September 2024
Berlin. Ein Paukenschlag in der Hauptstadt: als Konsequenz aus den verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Wahlen tritt die gesamte Grünen-Spitze zurück. Das verkündeten am Mittwochvormittag...