Canberra. Australien hält sich zwar viel auf seine restriktive Migrationspolitik zugute, bekommt die illegale Einwanderung aber dennoch nicht in den Griff. Jetzt will es die Regierung in Canberra mit einer rabiaten Methode versuchen.
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Bisher wurden Illegale in Australien in sogenannte Einwanderungshaft genommen, wo sie auf ihre Abschiebung warten müssen. Dieses System wurde allerdings letztes Jahr durch ein Urteil des höchsten australischen Gerichts aufgeweicht, weshalb einige Migranten auf freien Fuß kamen. Damit das nicht Schule macht, kündigt Innenminister Tony Burke jetzt einen Gesetzentwurf an, der der Freiheit im wörtlichen Sinne Fesseln anlegen soll: die auf freien Fuß gesetzten Illegalen sollen mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet und durch Ausgangssperren daran gehindert werden, erneut Straftaten zu begehen.
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Innenminister Burke machte in diesem Zusammenhang kein Hehl daraus, worauf die Fußfessel-Regelung abzielt: Illegale sollen entweder ausreisen oder abgeschoben werden. In einer Rede erklärte Burke ohne Umschweife, sein großer Wunsch sei es, diese Migranten generell nicht „in Australien haben zu wollen“ – seine oberste Priorität sei die Sicherheit des australischen Volkes. Aus diesem Grund sollen künftig unter anderem Abkommen mit Drittstaaten getroffen werden, in die die illegalen Migranten abgeschoben werden können. (mü)
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